Führenden Gesundheitsexperten der Großen Koalition haben den Gesundheitsfonds gegen die ausufernde Kritik der vergangenen Tage verteidigt. Eine arbeitgebernahe Studie, die einen einheitlichen Kassenbeitrag von bis 15,5 Prozent prognostiziert, bezeichnete CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller im Gespräch mit stern.de, als "Panikmache". Die Behauptung, der durchschnittliche Beitragssatz könnte wegen des Fonds steigen, sei schlichtweg falsch, sagte Zöller. "Es ist schlicht eine Frechheit, so etwas zu publizieren."
Lauterbach unterstellt Studie Voreingenommenheit
Ähnlich äußerte sich auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: "Einige der Annahmen wurden offensichtlich so gewählt, dass ein möglichst hoher Anstieg der Kassenbeiträge als Ergebnis herauskommt."
Überraschend sind die Aussagen der Gesundheitsexperten deshalb, weil Zöller und Lauterbach ausgesprochene Kritiker des geplanten Gesundheitsfonds, der 2009 eingeführt werden soll und einen einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen vorsieht, sind. "Es gibt für mich als Kritiker des Fonds keinen Grund, die steigenden Beiträge zu verharmlosen. Aber zu einer Panikmache wie in der Studie gibt es auch keinen Anlass", betonte Lauterbach.
Studie prognostiziert bis zu 712 Euro Mehrbelastung
Die Debatte um die Einführung des Gesundheitsfonds hat sich an einer Studie, die die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert hat, entbrannt. Im Auftrag der Initiative hat das Münchener Institut für Gesundheitsökonomie (IfG) einen deutlichen Anstieg der Kassenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent prognostiziert. Dies würde für 22 Millionen Pflichtversicherte eine Beitragserhöhung von bis zu 712,80 Euro im Jahr bedeuten.
Noch steht der Einheitsbeitrag aber gar nicht fest - im November dieses Jahres wird durch eine Expertenrunde bestimmt. Er soll sich am Bedarf der Gesetzlichen Krankenkassen orientieren. Die Höhe und die Auswirkungen dieses Betrags sind umstritten. Der Beitrag wird aber in jedem Fall höher sein, als die bisherigen Sätze von vergleichsweise günstigen Betriebskrankenkassen. Diese sollen aber die Möglichkeit erhalten, die Beitragssteigerungen über Boni an ihre Versicherten zurückzugeben.
Zöller sieht keinen Anlass für Beitragserhöhungen
SPD-Politiker Lauterbach geht davon aus, dass "die Kassen-Beiträge lediglich zwischen 0,2 und 0,6 Prozentpunkten zulegen werden." Die gute Konjunktur entlaste die Kassen stärker, als dies die Studie der Gesundheitsökonomen ausweise, ist er überzeugt.
CSU-Experte Zöller ist sogar noch optimistischer und führt die Erhöhung des Bundeszuschusses zum Fonds an: "Man könnte also eher die gegenteilige These wagen, und sagen, durch den Fonds könnte der durchschnittliche Beitrag um 0,15 Prozentpunkte gesenkt werden." Nach seiner Ansicht gibt es derzeit keinen Anlass die Beiträge anzuheben. Angesichts des medizinischen Fortschritts, des demografischen Wandels und sich verteuernder Medikamente warnt der CSU-Mann aber auch: "Wer den Leuten vormacht, die Beiträge würden mittelfristig sinken, wiegt sie in einer Illusion. Aber 15,5 Prozent sind Panikmache."
Lauterbach vermutet Arbeitgeberinteressen hinter Studie
Die Frage, warum die IfG-Studie einen so hohen einheitlichen Beitragssatz errechnet hat, erklärt sich SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach mit der Haltung der Wirtschaft zum Gesundheitsfonds: "Der geplante Einheitsbeitrag wird insbesondere die Betriebskrankenkassen und somit die Krankenkassen großer Konzerne - wie Daimler, BMW oder Audi - stark belasten. Dass die Arbeitgeberseite den Einheitsbeitrag bekämpft, ist daher keine Überraschung."
Für die Behauptung, der Gesundheitsfonds führe zu Jobverlusten hält Lauterbach für nicht haltbar: "Der durchschnittliche Beitragssatz wird durch den Gesundheitsfonds nicht berührt. Somit dürfte die Wirtschaft durch seine Einführung weder be- noch entlastet werden."
Verdacht auf unberechtigte Beitragserhöhungen
Die umstrittene Studie geht davon aus, dass die gesetzlichen Kassen ihre Beiträge vor der Einführung des Gesundheitsfonds absichtlich in die Höhe treiben. Eine Annahme, die CSU-Mann Zöller unterstützt: "Ich habe den Verdacht, dass einige Kassen jetzt ihre Beiträge erhöhen, um dann, wenn der Fonds in Kraft ist, mit Boni neue Kunden werben."
Sein Koalitionskollege von der SPD widerspricht dem scharf: "Eine künstliche Erhöhung der Beiträge, die nicht auf steigende Kosten zurückzuführen ist, käme einem rechtswidrigen Verhalten gleich. Das würde an den Aufsichtsbehörden nicht unbemerkt vorbeigehen", sagte Lauterbach. Diese Unterstellung sei ein "absurder Gedanke".
