Hamburg - Die Bundesregierung will die Bundesländer von der Pflicht entbinden, im Fall einer Krankenkassenpleite die Schulden übernehmen zu müssen. "Die Haftung der Länder wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesundheitsfonds aufgehoben", heißt es im Eckpunkteentwurf für ein "Gesetz zur Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen".

Als neuer Haftungsträger sollen zunächst die jeweiligen Schwesterkassen einspringen. Anschließend "haften die Krankenkassen der übrigen Kassenarten", heißt es weiter. Damit wäre quasi die Solidargemeinschaft aller Kassenpatienten in der Pflicht.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung eine Lücke schließen. Union und SPD hatten sich bei den Verhandlungen über die jüngste Gesundheitsreform nicht einigen können, wer das Haftungsrisiko für die von etwa zehn Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen geplagten Krankenkassen übernimmt.

Politiker der Bundesländer wehren sich weiter gegen den Gesundheitsfonds. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung verlangt nun auch die rheinland-pfälzische CDU, auf den Fonds zu verzichten. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf sagte der Zeitung: "Mit dem Fonds wird kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf längere Sicht gelöst. Weder sinken die Beiträge, noch wird Geld gespart und Bürokratie abgebaut."

Baldauf forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, die Einführung zum 1. Januar 2009 zu verhindern: "Stoppen Sie den Fonds, suchen Sie eine bessere Lösung für die Patienten."

Auch aus der baden-württembergischen CDU kommt Kritik. Der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, drohte mit einem Nein Baden-Württembergs zu dem Projekt der großen Koalition, wenn sein Land stärker als geplant belastet würde. "Sollte diese Belastung deutlich über 100 Millionen zusätzlich pro Jahr liegen, wäre der Gesundheitsfonds für uns erledigt", sagte Strobl der "Berliner Zeitung". Er warf der Bundesgesundheitsministerin vor, dass sie bis heute kein zuverlässiges Zahlenmaterial über die Folgen des Fonds präsentiert habe. "Das ist alles in hohem Maße unseriös und bedenklich".