Wahlkampf im Wartezimmer Ärzte wollen SPD auf 15 Prozent drücken
Hamburg - Lobbyisten kämpfen für ihre Interessen, das ist ihr gutes Recht. Aber eine derart deutliche Wahlempfehlung gibt es selten: "Wer SPD wählt, wählt den Sozialabbau im Gesundheitswesen."
Mit dieser Aussage wendet sich eine Gruppe von Ärzten an die Öffentlichkeit. Sie haben sich zusammengeschlossen in der "Aktion 15". Der Name ist Programm: Das erklärte Ziel der Gruppe ist es, die SPD bei der Bundestagswahl im September auf 15 Prozent zu drücken.
"Wir rufen alle Kollegen auf, ihre Patienten zu informieren, welche Partei die seit mehr als acht Jahren amtierende Gesundheitsministerin stellt, die das deutsche Gesundheitswesen gezielt zerstört und ihre Versorgung massiv gefährdet", sagt Thomas Fix, Gynäkologe und Sprecher der "Aktion 15".
Gemeint ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Kampagne der Mediziner zielt direkt auf sie. Dafür sollen in den Wartezimmern der Arztpraxen Plakate aufgehängt werden (siehe Fotostrecke). Über einem wenig schmeichelhaften Foto der Ministerin heißt es: "Wählen Sie, was Sie wollen. Aber nicht SPD."
Wie viele Ärzte sich der "Aktion 15" bereits angeschlossen haben, ist nicht bekannt. Die Organisatoren koordinieren ihre Kampagne aber über das Ärztenetzwerk Hippokranet, in dem nach eigenen Angaben mehr als 40.000 Nutzer registriert sind. Publik wurde die "Aktion 15" über eine Pressemitteilung des Ärztenachrichtendiensts, einem anerkannten Medium der Branche. Zum Inhalt der Kampagne wollte sich der Ärztenachrichtendienst auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE nicht äußern.
"Wir geben ausdrücklich keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab", erklärt Initiator Fix, "sondern einzig gegen die SPD." Die Wut der Ärzte richtet sich auch gegen Karl Lauterbach, den Gesundheitsexperten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Er sei der "Architekt des Umbaus des Gesundheitssystems". Auf einem eigenen Plakat werden ihm "acht Jahre Politik gegen die freien Arztpraxen" vorgeworfen.
Interessierte Mediziner können die Plakate kostenlos über Hippokranet beziehen. Die Idee dahinter ist klar: Die Patienten sollen die Wahlempfehlung im Wartezimmer lesen. Der Vorgang ist damit ziemlich einzigartig - selten hat eine Lobbygruppe so offen zur Abwahl einer Partei aufgerufen. Für Ärger sorgt bei Medizinern derzeit vor allem die Honorarreform.
Allerdings warnen die Ärzte bereits, dass sie auch die Politik von CDU und CSU "aufmerksam beobachten". Je nachdem, was die Unionsparteien in ihre Wahlprogramme schreiben, könne man die "Aktion 15" jederzeit "auch auf die CDU/CSU ausdehnen".
Lauterbach hofft auf Schub für die SPD
Lauterbach selbst gibt sich angesichts der Kampagne lässig. Der SPD-Abgeordnete sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich erwarte da keine große Wirkung." Seine Forderungen - zum Beispiel nach einer Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigungen - teile eine Mehrzahl der Ärzte. Für Lauterbach steht jedenfalls fest: "Die Ärzte in meinem Wahlkreis werden sich diese Plakate nicht aufhängen."
Lauterbach ist Professor für Gesundheitsökonomie. Er hofft nun gar auf eine positive Wirkung der Plakate für die SPD: "Die Kampagne kann dazu führen, dass Wähler von der Union zur FDP wechseln. Das würde unserem Ziel einer Koalition mit Liberalen und Grünen entgegen kommen." In einer solchen Ampel-Koalition könne die SPD ihre Ziele "besser umsetzen" als in der Regierung mit der Union, sagte Lauterbach.
Der Abgeordnete ist immer wieder Angriffen ausgesetzt, sie kämen aber nur von einem kleinen Teil der Ärzteschaft, betont er: "Bei Fachärzten stößt meine Aussage, dass es in Deutschland zu viele von ihnen gibt, naturgemäß auf Ablehnung." Lauterbach fordert, Hausärzte zu stärken, die seiner Meinung nach zu wenig verdienen.
