Hannover - Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sollen gesetzlich Versicherte künftig Rechnungen bekommen, wenn sie zur Behandlung beim Arzt waren. "Wir müssen stärker wegkommen vom Prinzip der Sachleistungen und hinkommen zur Kostenerstattung", sagte Rösler auf dem Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Er sprach sich außerdem dafür aus, die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzufrieren. Die von Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe geforderte Debatte darüber, welche Patienten und Krankheiten mit welcher Priorität behandelt werden sollten, lehnte Rösler ab: "Solange ich Gesundheitsminister bin, gibt es keine Debatte über Priorisierung."
Rösler sagte, es sei sinnvoll, wenn Patienten per Rechnung erführen, was einzelne Behandlungen kosteten. Wenn sie die Kosten kontrollierten, sei dies besser als die Kontrolle durch Gesetze und Verordnungen. Nur so werde es möglich sein, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zu entfachen. "Die Patienten könnten eine große Nachfragemacht entwickeln, wenn sie das nötige Wissen haben", sagte Rösler. Er betonte jedoch, das Gesundheitswesen sei kein Markt wie jeder andere. In der gesetzlichen Krankenversicherung sei die Solidarität der Versicherten wichtig. "Wir wollen auf Eigenverantwortung und Solidarität aufbauen." Bis jetzt erhalten nur Privatversicherte eine Rechnung, die sie bei ihrer Versicherung einreichen. Kassenpatienten bekommen Sachleistungen und erfahren nicht, was sie kosten.
Der Minister kündigte erneut an, die Finanzierung der Krankenkassen bei der geplanten Gesundheitsreform auf einkommensunabhängige Pauschalbeiträge umzustellen. Steigende Gesundheitskosten sollten nicht mehr automatisch zu steigenden Lohnzusatzkosten führen. Diese Entkopplung geschehe nicht, um den Arbeitgebern eine Freude zu machen, sondern um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Es sei sinnvoll, den Arbeitgeberanteil festzuschreiben, sagte Rösler. Stabile Lohnzusatzkosten seien die beste Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Den Einkommensausgleich zwischen gut und gering verdienenden Versicherten von der Krankenversicherung ins Steuersystem zu verlegen, sei gerechter. Im Steuersystem werde jeder mit seinem gesamten Einkommen zum Ausgleich herangezogen, "übrigens auch Privatversicherte", sagte Rösler.
Die Forderung von Ärztepräsident Hoppe, über die Dringlichkeit der Behandlung bestimmter Krankheiten zu diskutieren, lehnte Rösler ab. Eine solche Priorisierung verstoße gegen seine Überzeugungen. Hoppe hatte zum wiederholten Mal über eine "heimliche Rationierung" im Gesundheitswesen geklagt. In Deutschland gebe es bestimmte medizinische Leistungen nicht mehr für jeden Patienten. "Nicht jeder Krebspatient bekommt heute das sehr teure Krebsmedikament", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ärzte und Krankenhäuser stünden unter Budgetdruck und entschieden je nach Fall, bei welchem Patienten sich eine teure Behandlung lohne.
Der Verband der Krankenkassen erklärte, die Kassen kämpften dafür, dass alles, was medizinisch notwendig sei, finanziert werde. "Wir lehnen die Rationierung medizinisch notwendiger Leistungen strikt ab", sagte ein Sprecher. phn