Berlin - Die anstehenden Zusatzbeiträge bei gesetzlichen Krankenkassen alarmieren die Politik. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dringt nun auf einen rascheren Umbau des Gesundheitssystems. "Wir brauchen einen neuen Ansatz", sagte Rösler der "Bild". "In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial." Eine Umfrage zeigt, dass jeder dritte Bürger das System bereits vor dem Kollaps wähnt.
Der FDP-Politiker bekräftigte, er wolle ein System mit pauschalen Prämien und einem automatischen Sozialausgleich über Steuern. Dagegen lehnte CSU-Chef Horst Seehofer die Kopfpauschale erneut als "völligen Nonsens" ab. Diese habe nicht die Spur einer Chance auf Realisierung. CDU-Experte Jens Spahn sagte der WELT, angesichts der schlechten Haushaltslage könne die geplante Prämie und der Sozialausgleich nur in "sehr, sehr kleinen Schritten" starten. Er riet Versicherten, die eine Zusatzprämie zahlen sollen, die Kasse zu wechseln.
59 Prozent aller Bürger sehen laut ZDF-"Politbarometer" größere Probleme auf das Gesundheitswesen zukommen - 30 Prozent erwarten sogar den Zusammenbruch. Die Finanzlücke sollte nach Ansicht von 49 Prozent der Befragten am ehesten über höhere Beiträge geschlossen werden. Nur ein Viertel ist für Leistungseinschränkungen, um das Defizit zu decken.
Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, wehrte sich gegen Schuldzuweisungen aus der Politik. "Wir haben davor gewarnt, dass es zu diesen Zusatzbeiträgen kommen wird, wenn die Politik weiter ungebremst das Leistungsversprechen an die Menschen gibt", sagte Montgomery der "Leipziger Volkszeitung". Ein Gesundheitssystem, das allen immer alles verspreche, werde zwangsläufig immer teurer. "Und weil alles versprochen wird, aber nicht gehalten werden kann, erfolgt die Rationierung im Stillen - durch Wartelisten für Behandlungen oder deren Verweigerung." Besser und ehrlicher wäre es, diese schleichende Rationierung transparent zu machen.
Die Opposition forderte die Koalition im Bundestag auf, gegen die Zusatzbeiträge vorzugehen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte den Zusatzbeitrag als kleine Kopfpauschale, mit denen die Menschen auf die große Pauschale à la FDP vorbereitet würden. Auch der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte, die Zusatzbeiträge seien nichts anderes als ein Einstieg in die Kopfpauschale. DW
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