Der Vorstand der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK), Helmut Wasserfuhr, rechnet damit, dass etwa 15 Prozent der Versicherten den Zusatzbeitrag nicht wie von den Krankenkassen demnächst gefordert bezahlen. Denn der Beitrag wird nicht automatisch vom Lohn, Gehalt oder der Rente einbehalten, sondern muss separat überwiesen werden. Versicherte können ihren Krankenkassen auch eine Einzugsermächtigung erteilen.
Dabei dürften Zahlungspflichtige in den Rückstand geraten, fürchtet Wasserfuhr. „Bei Nichtzahlern leiten wir ein Mahnverfahren ein“, drohte der Kassen-Chef im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. Das gehe gegebenenfalls bis zur Pfändung von Gehalt oder Rente.
Die Zusatzbeiträge sind umstritten. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte zu WELT ONLINE: „Die Kassen machen es sich hier zu einfach.“ Sie erwarte von den Kassen, aber auch von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine überzeugende Strategie zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Besonders Ärzte, Kliniken und die Pharma-Industrie seien dabei in der Pflicht. Hintergrund: Millionen Versicherte müssen ab Februar 2010 acht Euro zusätzlich im Monat bezahlen.
Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, schlug vor, als Alternative zu den Zusatzbeiträgen die Ausgaben für Ärzte und Arzneimittel zu senken. „Doch dieser Weg wird nicht eingeschlagen, nur weil Schwarz-Gelb die Prämie hoffähig machen will“, sagte die VdK-Präsidentin.
Gesundheitsminister Rösler sollte endlich einmal Gesetzesvorschläge unterbreiten, wie die Kostensteigerung im Gesundheitswesen wirksam begrenzt werden könne. „Bisher hat er dazu geschwiegen, wohl auch mit dem Ziel, Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheken zu schonen“, sagte Mascher den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ weiter.
Die VdK-Chefin forderte außerdem, zugunsten der Patienten die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu halbieren. Mascher hält die monatlichen Zusatzbeiträge für „unsozial“. Arbeitnehmer und Rentner würden durch die Zusatzbeiträge einseitig belastet. „Wer nur 500 Euro Rente im Monat zur Verfügung hat, für den sind acht Euro viel Geld“, sagte Mascher der Zeitung weiter.
Für die VdK-Präsidentin sind Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen „nichts anderes als die schleichende Einführung der Gesundheitsprämie“. Die Verantwortung für diese Entwicklung liege bei der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie habe nichts getan, „um die Ausgaben im Gesundheitssystem zu senken“. Dies räche sich nun.
In der „Bild“-Zeitung sagte der kritisierte Minister Rösler zu, rasch eine weitere Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. „Wir wollen ein System, das aus sich heraus effizienter mit Beitragsgeldern umgeht als bisher“, zitierte das Blatt den FDP-Politiker.
.
