Die Drohung der bayerischen Hausärzte, das Kassensystem zu verlassen, bringt auch die Landesregierung unter Druck. In Zeitungsanzeigen hat sie vor den Folgen für Ärzte und Patienten gewarnt.
Wenige Tage vor der Entscheidung über den Ausstieg aus dem Kassensystem hat die bayerische Landesregierung die Hausärzte dazu aufgerufen, diesen Schritt zu unterlassen. Der Ausstieg gefährde Patienten und Hausärzte, heißt es in Anzeigen, die am Samstag in mehreren Zeitungen veröffentlicht wurden und sich an alle Hausärzte in Bayern wendeten. „Bedenken Sie die Folgen eines Ausstiegs! Denn: Wer aussteigt, ist draußen!“ Der Bayerische Hausärzteverband unter seinem Chef Wolfgang Hoppenthaller will seine Mitglieder am kommenden Mittwoch über den Ausstieg abstimmen lassen.
Auch das Bundesversicherungsamt (BVA), die oberste Aufsicht der Krankenkassen, warnte vor einer Abspaltung der Mediziner. „Die Organisation eines Kollektivausstiegs ist nicht nur rechtswidrig. Es ist ein handfester grober Bruch des Hausarztvertrags, den die bayerischen Hausärzte geschlossen haben“, sagte der BVA-Präsident Maximilian Gaßner.
AOK kündigt Hausarztvertrag
Die AOK hatte wegen der Systemausstieg-Drohung ihren Hausarztvertrag mit dem Verband bereits fristlos gekündigt. Auch Gaßner sagte: „Das kann zur Kündigung des Vertrags führen und zu Schadensersatzansprüchen.“ Nach Informationen des „Münchner Merkur“ wollen am Montag als Konsequenz aus der Drohung auch andere Ersatzkassen den Ausstieg aus den Hausarztverträgen verkünden. „Man kann nur hoffen, dass Herr Dr. Hoppenthaller sich nicht durchsetzt“, sagte Gaßner.
Hat Hoppenthaller Erfolg, scheiden Tausende Hausärzte auf einen Schlag aus dem Kassensystem aus. Die Kosten für die Behandlung von Kassenpatienten müssten dann von einer anderen Stelle abgerechnet werden. Hoppenthaller will, dass dies sein Verband selbst erledigt. Für ihn macht die geltende Sozialgesetzgebung die Ärzte zu Sklaven der Kassen.
Ein Wiedereinstieg in das System ist nach Darstellung der bayerischen Regierung aber schwierig. Verträge von ausgestiegenen Ärzten mit den Krankenkassen seien gesetzlich verboten, zudem drohe eine sechsjährige Sperre für den Wiedereinstieg in die vertragsärztliche Versorgung. „Wer aussteigt, kann damit nur noch Privatpatienten behandeln.“
Gesundheitsminister Söder attackiert Ärzte
Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erinnerte die Ärzte auch an ihre Verantwortung für die Patienten. „Mediziner haben ein Berufsethos. Es geht um die Versorgung von Kranken, und nicht nur um Honorarstreitigkeiten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Alle Mediziner sollten mit ihren Ehepartnern und der Bank darüber reden und überprüfen, ob dies wirtschaftlich und persönlich der richtige Weg sei. „Jeder Hausarzt, der aus dem Kassensystem aussteigt, ist draußen und gefährdet seine eigene Existenz.“
