Berlin - Die Kritik ist vernichtend und sie kommt von oberster Stelle: Das Arbeitspapier zur Gesundheitsreform, das das Bundesgesundheitsministerium ausgearbeitet hat, sei unzureichend, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview des Senders N24. "Ich habe den Eindruck, der erste Entwurf auf der Arbeitsebene entspricht noch nicht den Eckpunkten wie wir sie vereinbart haben", so die Kanzlerin.

Sie sei sich aber "ganz sicher", dass die von der Koalition erarbeiteten Eckpunkte sowohl im Bereich der gesetzlichen als auch der privaten Kassen genauso umgesetzt würden. Die Kanzlerin betonte, dass die privaten Krankenkassen "als eigenständige Gesundheitsvorsorge erhalten bleiben und dass man sie nicht drangsaliert und stranguliert".

Die radikalen Reformvorschläge für private Versicherer, die das Ministerium in dem Entwurf macht, sorgten gestern und heute für einen Sturm der Empörung. So sollten die Privatkassen unter anderem einen Basistarif einführen, der für alle Versicherten die gleichen Leistungen gewährt und unabhängig vom Gesundheitszustand des Versicherten die gleichen Prämien kostet. Die Beiträge sollten außerdem ab einer bestimmten Höhe gekappt und Risikozuschläge abgeschafft werden. Die Zuschüsse der Arbeitgeber sollten verringert und der Zugang zu den Kassen erleichtert werden. Die Reformen würden bei den Privatkassen wahrscheinlich zunächst zu heftigen Beitragssteigerungen von bis zu 36 Prozent führen, hieß es weiter in der Vorlage.

Merkel erklärte in dem Interview nun, es müsse mehr Wettbewerb unter den Anbietern herrschen. Die Versicherten sollten - wie es in dem Papier steht - deshalb die Möglichkeit erhalten, ihre Kasse zu wechseln und dabei die Altersrückstellung mitzunehmen; diese Reserven werden zurückgelegt, um extreme Prämiensteigerungen im Alter zu dämpfen. "Jetzt wird behauptet, dieses Wechselrecht führt dazu, dass die Beiträge so sehr steigen. Das werden wir uns anschauen", sagte die CDU-Vorsitzende. Die von der Koalition vereinbarten Eckpunkte seien weiterhin gültig und sie sei sich sicher, dass die Reform zum Schluss genauso gemacht werde.