BeA: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach kann kein Deutsch

Das Besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA) hat eine Besonderheit: Es kann mit deutschen Umlauten und Sonderzeichen nicht umgehen. Die Auswirkungen sind erheblich, wie aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) hervorgeht. So kann es passieren, dass eine als zugestellt bestätigte Nachricht eben doch nicht zugestellt wurde.

In dem konkreten Fall ging es um eine versäumte Frist. Ein Kläger hatte an den Bundesfinanzhof eine Begründung fristgemäß versandt, versäumte die Frist aber dennoch, da die Datei beim Bundesfinanzhof nicht eintraf. Der Grund war, dass er Umlaute und Sonderzeichen verwendet hatte, was nicht zulässig ist. Doch das war dem Kläger nicht bekannt. Ebenso wenig wusste er, dass seine Nachricht nicht eingegangen war, denn die BeA-Software hatte die erfolgreiche Zustellung gemeldet.

Tatsächlich wurde die Nachricht dem Bundesfinanzhof auch zugestellt. Dem "zentralen Intermediär-Server des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs" - hierbei handelt es sich seit Jahren um das EGVP - gelang die Zustellung jedoch nicht korrekt. Das System sortierte die Nachricht wegen der problematischen Zeichen in einen Ordner für korrupte Nachrichten.

Allerdings sieht das System nach Darstellung des Bundesfinanzhofs keinen Zugriff auf solche Nachrichten vor. Der BFH wurde nicht über den Vorgang der Verschiebung der Nachricht informiert.

Anwaltskammern warnen vor Umlauten

Den örtlichen Anwaltskammern ist die Problematik bewusst. Sie weisen Anwälte darauf hin, dass Umlaute und Sonderzeichen nicht zu verwenden sind. Allerdings werden die Auswirkungen nicht erklärt, die drastisch sein können - gerade, wenn in Rechtsstreitigkeiten Fristen verpasst werden.

Bei nicht verschuldeter Fristversäumung ist immerhin eine Wiedereinsetzung möglich. Einer entsprechenden Beschwerde des Klägers gab der Bundesfinanzhof statt und sieht sie als begründet an.