Ärztepranger

Passend zum o.g. Suchbegriff erreichte mich heute eine Mitteilung des BVDN, mit der die KVNo zu Stellungnahme und Handeln aufgefordert wird. Vorsorglich macht sich die KVNo aber schon mal innovative Gedanken darüber, welche Praxis wohl überlebt:

Mal sehen, was ich mir für 6 Punkte noch kaufen kann. Hier der Text des BVDN:

Sehr geehrte Herren,

die schwierigen gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen und die Tatsache, dass trotz reformiertem EBM im Jahr 2008 infolge der gesetzlichen Regelungen die Finanzierungsgrundlagen der GKV gegenüber 2007 kaum verändert sind, sind dem Berufsverband und auch den Mitgliedern des Berufsverbandes bekannt. Nichtsdestoweniger sind die Abrechnungsergebnisse des 1. Quartal 2008 für die Fachgruppe 38 in Nordrhein alarmierend.

Ich darf mich zunächst einmal sehr herzlich für das erläuternde Schreiben von Herrn Brundiek vom 08.08.2008 bedanken. Herr Brundiek stellt (...) dar, dass die Fachgruppenquote im 1. Quartal 2008 72,6769% beträgt und damit gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 0,1760%-Punkte niedriger ist. Insofern habe sich aufgrund der Quotenregelung kaum ein Honorarrückgang ergeben. Herr Brundiek weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Anpassungen zu einer Quotenerhöhung von 3,06%-Punkten geführt hätten, ohne die sich die Quote auf 69,61% belaufen hätte. Er stellt fest, dass das durchschnittliche Gesamthonorar für die Ärzte in unserer Fachgruppe mit 33.265,21 Euro nahezu unverändert geblieben sei im Vergleich zum Vorjahresumsatz mit 33.412,42 Euro.

Die Tatsache, dass die Honorare in der Tat unverändert geblieben sind, bei einigen Kollegen durch Fortfall der abgestaffelten Vergütung im Ersatzkassenbereich sogar gesunken sind, bei einem durchschnittlichen Quartalshonorar von 33.000 Euro, ist für uns ein katastrophales Ergebnis.

Im September 2007 wandte ich mich wegen einer fragwürdigen Kassenanfrage u.a. an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW. Im April 2008 erkundigte ich mich nach dem Stand der Dinge und erfuhr, dass die Krankenkasse sich noch nicht dazu geäußert habe.

Jetzt, fast ein Jahr später, erhielt ich die folgende Auskunft:

Die AOK Westfalen-Lippe teilt die Bedenken der Landesbeauftragten für Datenschutz im Hinblick auf die Datenerhebung bei Ärztinnen und Ärzten nicht. Daher kann die Datenverarbeitung wohl auch zukünftig jedenfalls im Einzelfall mithilfe des von Ihnen vorgelegten Vordrucks erfolgen.

Allerdings können Sie als Arzt die Versicherung zum einen an die Patientinnen und Patienten verweisen und darum bitten, dass man Daten nicht direkt bei Ihnen, sondern über diese erhebt. Zum anderen erscheint es auch im Hinblick auf Ihre Schweigepflicht ratsam, dass Sie, um Datenschutzverstöße zu vermeiden, Patientenunterlagen grundsätzlich in einem verschlossenen Umschlag an den MDK im Hause der Krankenkasse verschicken.

Zudem können Angaben auf dem Vordruck der Krankenkasse auf das beschränkt werden, was unbedingt erforderlich erscheint; dies gilt insbesondere bei Freitextfeldern.

Künftig sollen offenbar mehrere tausend Langzeitarbeitslose Demenzkranke in Pflegeheimen betreuen. Die Initiative stammt aus den Häusern des Gesundheitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit. (RP Online 16.8.2008)

Das Ministerium, namentlich Herr Vater, bestätigt das. Das sei in der Gesundheitsreform so festgelegt, mit der Agentur verabredet und soll am 1.9.2008 losgehen. Die Arbeitslosen sollen natürlich nicht in die Pflege (es gebe schließlich 15.000 arbeitslose Pfleger). Man will ihnen nicht näher spezifizierte "Betreuungsaufgaben" zuweisen. Oder sollen sie vielleicht doch "vor allem für die Pflege von Demenzkranken" eingesetzt werden? Freiwillig, selbstverständlich.

Ist Sommerloch? Zu heiss? Warum erinnert mich das an die Sache mit den Überraschungseiern?

Mein lieber Vater! Als Politikwissenschaftler, Journalist und in der Pressestelle des BMG gut versorgt, lässt es sich schön zuweisen. Gehen Sie doch mal mit gutem Beispiel und einem unfreiwilligen, unbezahlten Praktikum in einem Pflegeheim in Ihrer Nähe voran. Dann können Sie anschließend gern ein Buch darüber schreiben.

Pflege und Betreuung von Demenzkranken erfordern ein hohes Maß an Engagement, Fürsorglichkeit, Professionalität und Freiwilligkeit. Jemanden im Schnelldurchlauf zu "qualifizieren" und den Kranken dann als freiwilligen Billiglöhner zuzuweisen, das grenzt schon an Körperverletzung. Auf beiden Seiten.

Nicht, dass ich Langzeitarbeitslosen Engagement und Fürsorglichkeit absprechen wollte. Ich kenne einen, der macht das schon seit Jahren. Freiwillig, fürsorglich und engagiert. Das Amt (heute: die Agentur) will ihm freiwillig nichts dafür bezahlen.

Aber: mit fadenscheinigen Argumenten Kritik als arrogant wegzuwischen, einen neuen Billiglohnsektor zu etablieren, die Arbeitslosenzahlen auf Kosten der Pflegeversicherung zu nach unten manipulieren, die Demenzbetreuung zu deprofessionalisieren und das Ganze als "freiwillige Chance zur Rückkehr ins Berufsleben" zu verbrämen, das hat etwas Anrüchiges. Passt wunderbar zu den Anstregungen Ihrer Behörde, das gesamte Gesundheitssystem unter staatlicher Hilfestellung zu einem profitorientierten Kapitalanlagesystem umzufunktionieren.

Möchte nicht wissen, wer Sie dabei beraten hat.

Und wer ist nach den Demenzkranken an der Reihe?

Klaus-Theo Schröder hat Angst. Er hat Angst davor, dass die Ärzte in Deutschland tatsächlich vehement gegen die verfehlte Gesundheitspolitik streiken.

Es geht dabei um mehr als nur um Geld. Mit den Streiks könnten die Menschen doch tatsächlich darauf aufmerksam werden, wer den Politikerpfusch der letzten Jahrzehnte zu verantworten hat. Und wer im Hintergrund die Strippen zieht. Wenn Sie dem Link zu Schröder folgen, achten Sie doch mal darauf, welchem Herrn er vor seinem Einzug ins Ministerium gedient hat.

Schröder warnt Ärzte davor, ihre von der Verfassung garantierten Grundrechte in Anspruch zu nehmen (Artikel 9, 12, 19). Seine diesbezüglichen Darlegungen zur Rechtslage seien bei der KBV sogar schon "auf fruchtbaren Boden gefallen". Das wundert mich nicht. Natürlich kann und darf die KBV nicht zu Streiks aufrufen. Sie ist keine Gewerkschaft, nicht einmal eine Interessenvertretung. Die KBV ist der verlängerte Arm des Ministeriums. Und das warnt vor dem Grundgesetz. Muss ich mal dem Schäuble stecken.

Ärzte sind sowieso Freiberufler. Im Grunde stellt sich nur die Frage, wie man es denn nennt, wenn plötzlich alle Praxen gleichzeitig geschlossen sind. "Budgetferien" sind ja verboten. Also doch Streik?

Schon erstaunlich, wie die bloße Erwähnung des Wortes "Streik" einen ausgewachsenen Staatssekretär zum Tanzen bringt. Da steckt noch Potenzial drin.

Just zu diesem Zeitpunkt erscheinen begleitende Artikel in der "freien" Presse, mit denen Stimmung gegen Ärzte gemacht wird. Mietmäuler beschuldigen Ärzte, sie machten gesunde Menschen aus niederen Motiven heraus krank. Andere Mietmäuler kramen uralte Statistiken hervor (in diesem Fall aus dem Jahr 2003) und behaupten dreist, maßlose Ärzte verdienten durchschnittlich ein Schweinegeld und sollten bloß die Schnauze halten. Und mit einem assoziativen Trick werden Ärzte dann noch in die anrüchige Nähe des Mastdarms (vulgo: Arsch) versetzt. Als hätte sich seit 2003 nichts grundlegend verändert.

Das stinkt gewaltig. Oder, wie der Lateiner sagt: I smell a rat.

Man mag von der KBV halten, was man will. Immerhin hat sie im laufenden Honorarstreit einen bis zwei Zähne gezeigt. Und? Was passiert? Eine Solidaritätsbekundung der Klinikärzte im Marburger Bund. Eine Solidaritätsbekundung des Hartmannbundes und des NAV. Die Freie Ärzteschaft hat sowieso schon zu Protesten im September aufgerufen.

Und dann kommt der Hausärzteverband und sorgt für ein Zerwürfnis unter den niedergelassenen Ärzten. Beharrt auf dem Sicherstellungsauftrag und behauptet zu allem Überfluss auch noch, dass Ärzte gesunde Menschen absichtlich krank machten.

Wenn das mal kein Gefälligkeitsgutachten ist. Vielleicht liegt's aber auch nur daran, dass die KBV dem Hausärzteverband an die Karre gefahren ist.

Dass weitere Kassenvertreter nichts von einem Ärztestreik halten, versteht sich fast von selbst. Dann würden die Patienten ja merken, dass eine Kasse keine Krankheiten behandelt.

Dabei wäre alles so einfach. Die Verhandlungsparteien könnten sich ruckzuck auf, sagen wir 10 Milliarden, einigen. Und dann könnten sie sich genüsslich zurücklehnen und beobachten, wie die verfahrene Gesundheitspolitik die Suppe auslöffelt.

"In truth, the physician reimbursement system is not meant to be understood by mortal man. And that’s the point. It turns out that this incomprehensible physician reimbursement system was set on its current path by one simple desire: to force doctors to covertly ration healthcare." (DrRich, 3.7.2008)

Werte Frau Schmidt,

Sie riefen Ärztevertreter und Krankenkassen dazu auf, diese sollten doch bitte wieder zu erfolgreichen Gesprächen zusammenkommen. Ihr Appell klingt etwas kläglich. Sie spüren langsam, dass Sie kaum noch Chancen haben, von sich selbst und den anderen Urhebern der Misere abzulenken.

Allmählich wird es Zeit, dass Sie sich dafür verantworten, was Sie auf Ihrem gut alimentierten Posten bisher angerichtet haben.

Seit geraumer Zeit werden der ambulanten Medizin jährlich rund 10 Milliarden Euro vorenthalten. Wieso 10 Milliarden Euro? Bekanntermaßen werden mindestens 30% der ärztlichen Arbeit nicht bezahlt. Bei rund 23 Milliarden Jahresbudget (das sind die 70%, die bezahlt werden) ergibt das dann einen Fehlbetrag von mindestens 10 Milliarden.

Wer hat's erfunden? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung? Die Krankenkassen?

Keineswegs. Die dürfen sich nur als Erfüllungsgehilfen mit dem von Ihnen und Ihren werten VorgängerInnen ersonnenen Ausverkauf der ambulanten Medizin herumschlagen.

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Krankenkassen streiten derzeit über die künftige Bezahlung für die niedergelassenen Ärzte. Zu forden sind mindestens besagte 10 Milliarden Euro (ohne Preissteigerungen und dergleichen).

Was macht die KBV? Fordert ursprünglich 4,5 Milliarden. Dann immerhin noch 2,5 Milliarden. Und die Kassen? Bieten 1,4 Milliarden. Das reicht der KBV nicht. Also deutet man an, die Ärzte könnten ja vielleicht mal streiken. Ein Ausstand sei jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Ist der KBV-Vorsitzende Köhler ein Revolutionär? Ich kann Sie beruhigen: erstens können Ärzte gar nicht streiken. Sie sind Freiberufler, keine Angestellten. Noch. Zweitens darf Köhler sie nicht mal symbolisch dazu aufrufen. Die KBV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und im Zweifelsfall dem Ministerium unterstellt. Ruft Köhler ernsthaft zum Streik auf, wird er durch einen Staatskommissar ersetzt. Das will er nicht wirklich. 260.000 Euro brutto sind schließlich nicht zu verachten. Außerdem: Ein Streik ist kein Mittel, um die Bewertung ärztlicher Tätigkeit voranzubringen. Das meint immerhin Herr Vater vom Gesundheitsministerium. Der muss es wissen.

Na ja, vielleicht glaubt Köhler, dass andere den Streik für ihn organisieren.

Unabhängig davon hat die Erwähnung des Wortes "Streik" für Aufruhr gesorgt. Jetzt nicht bei den Ärzten. Die arbeiten erst mal stur weiter. Aber bei den Kassen:

Johann-Magnus von Stackelberg etwa meinte, ein Ausstand "von Freiberuflern, die im Durchschnitt mehr als 120 000 Euro im Jahr verdienen", sei ein "Unding".

Einschub: Herr von Stackelberg, können wir das mal eben nachrechnen? Das Jahresbudget für 145.000 Kassenärzte beträgt 23 Milliarden Euro? So weit korrekt? Budget geteilt durch Ärzte macht: 158.126 Euro. Umsatz, nicht Verdienst. Bei Kosten von im Durchschnitt 50% bleiben 79.310 Euro übrig. Sie Schlawiner! Wollen Sie etwa davon ablenken?

Genug der Worte. Wir lassen Taten folgen. Kein Ministeriumssprecher (und schon gar keine Ministerin) wird sich noch wie ein Heckenschütze verstecken können, wenn wir erst auf die Straße gehen.

Demnächst sind Wahlen. Bis dahin werden sie keine ruhige Minute mehr haben. Versprochen.

(1) Schmidt will nicht eingreifen; Apotheke adhoc 10.8.2008)