Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

Zu Beginn des jetzt schon beginnenden Bundestagswahlkampfs 2009 ist es wichtig, das Thema „Neustrukturierung der Gesundheitsversorgung“ in die öffentliche Diskussion zu bringen. Auch vor dem Hintergrund der Demonstration der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Verdi, MB und anderen am 25.9. müssen wir am 19.9. mit einer machtvollen Demonstration aufwarten. Die bedrückende Situation in der ambulanten Medizin und die fehlende Perspektive für die freien Praxen muss entsprechend dargestellt werden und darf nicht in der öffentlichen Wahrnehmung verloren gehen.

Die Politik des Gesetzgebers führt unverändert zum Verschwinden vieler freier Arztpraxen. Die Praxen werden weiter ausgehungert, während profitorientierte Kapitalgesellschaften die Versorgung übernehmen. Die Industrialisierung des Gesundheitswesens steht bevor, die persönliche Zuwendung verschwindet. Das ist eine katastrophale Entwicklung für die gesamte Bevölkerung, für Ärzte und Patienten.

Durch eine Mogelpackung mit 2,5 Mrd. Schweigegeld lassen wir uns nicht mundtot machen!

Entgegen der Ministeriumspropaganda erhalten wir kein höheres Honorar, sondern sollen weiterhin zum Dumpingpreis, dafür aber mehr arbeiten. Die falschen Darstellungen von Schmidt und Co. müssen sofort in der Öffentlichkeit richtig gestellt werden.

Demonstrieren wir gemeinsam für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung durch Haus- und Facharzt, unserer Existenzen und der bewährten Versorgung unserer Patienten!

Jetzt müssen wir der gegen uns gerichteten Propaganda unmittelbar entgegen treten. Die vornehme Zurückhaltung, die jetzt von vielen Ärzteverbänden empfohlen wird, ist völlig falsch. Wir können es jetzt schaffen, das Thema „Industrialisierung und Zentralisierung der Gesundheitsversorgung“ in den Focus der Öffentlichkeit zu richten.

Handeln ist das Gebot der Stunde! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Der Bundestagswahlkampf hat begonnen.

Bringen Sie Mitarbeiter und Patienten mit nach Berlin. Nur mit vereinten Kräften können wir eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik erreichen!

Poster und Aushänge für den Protesttag in verschiedenen Varianten für Einzel- oder Gemeinschaftspraxen etc. finden Sie auf der Homepage der Freien Ärzteschaft.

Im niedersächsischen Neuenkirchen laufen die Vorbereitungen für den Protesttag am 19. September in Berlin auf Hochtouren: „Wir arbeiten gerade an der Dekoration für unseren Protestwagen. Ein Traktor wird einen Anhänger ziehen, dem dann ein Trauerzug folgt“, erklärte Enno Stratmann, Sprecher der „Initiative Rettet den Landarzt“. Auf dem schwarz verkleideten Anhänger werde ein Sarg mit einem großen Grabstein zu sehen sein. „Hier ruht die Gesundheit der ländlichen Patienten“, soll die Aufschrift lauten.

Viele Patienten hätten angekündigt, den Protestzug unterstützen zu wollen. Jedoch hätten die Medienberichte über starke Honorarsteigerungen bei den Ärzten viele Menschen verunsichert. „Da müssen wir derzeit viel Überzeugungsarbeit leisten. Was in den Zeitungen als großer Vergütungsaufschlag angekündigt wird, kommt doch bei den Ärzten kaum an – außerdem ändert es nichts an der sinnlosen Budgetierung, unter der die Ärzte nach wie vor leiden“, erklärte Stratmann, der zuversichtlich ist, dass sich noch viele interessierte Patienten dem Protestzug in Berlin anschließen werden.

„Wir dürfen nicht schweigend hinnehmen, dass die wohnortnahe Versorgung nach und nach von der Politik demontiert wird.“

Facharzt.de 15.9.2008

„Die Kassen holen sich hinten klammheimlich wieder weg, was sie uns vorn unter großem Wehklagen hineinstecken“, warnt Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft im änd-Interview. Unter dem Strich könnten so dem System noch mehr Geld entzogen werden. Die Demonstration am 19. September in Berlin sieht er als Auftakt einer Einmischung der Ärzte in den Bundestagswahlkampf.

Bei der Honorarerhöhung handele es sich um "Buchhaltungstricks und Nebelbomben, dieses Ergebnis stand doch schon vor den Verhandlungen fest, alles andere zwischendurch war Theaterdonner. Ich glaube, man nennt so ein Ergebnis Schweigegeld. Gleichzeitig sind die Klinikkonzerne durch die Gesetzgebung in der jetzigen Situation deutlich bevorzugt, während sich die Unterfinanzierung in den freien Praxen weiter verstärkt."

DMP und Sonderverträge würden gekündigt. Die Kassen holten sich hinten klammheimlich wieder weg, was sie vorn unter großem Wehklagen hineinsteckten. Unter dem Strich könne so dem System noch mehr Geld entzogen und unsere Praxen könnten endgültig sturmreif geschossen werden.

"Das Ministerium und die Klinikkonzerne gewinnen dadurch wertvolle Zeit, um die ambulante Versorgung weiter zu zerlegen – und sie verschleiern, wie angeschlagen sie politisch eigentlich schon sind. Ohne Ärzte geht in diesem Land nichts, das weiß man in Berlin genau. Und das müssen wir den Herrschaften rechtzeitig zum Beginn des Bundestagswahlkampfes klarmachen. Wir brauchen nur auf das Beispiel Bayern zu sehen um zu erkennen, wie leicht es für die Ärzteschaft sein kann, politischen Druck auszuüben, um ihre Ziele durchzusetzen. Deshalb werden wir demonstrieren, wer nicht nach Berlin fahren kann macht halt die Praxis am 19. September zu."

"Wenn schon unsere mehr als regierungstreue KV Nordrhein Alarm schreit und den KBV-Vorstand wegen des Verhandlungsergebnisses den Rücktritt nahe legt, dann sollte auch der letzte schnell erkennen, dass hier nur ein Verwirrspiel zu Lasten der Ärzte betrieben wurde. Köhlers Aussage, dass die Kernforderungen durchgesetzt wurden, ist ein schlechter Witz. Mit diesem Abschluss hat das System endgültig seinen Offenbarungseid geleistet.

Es gibt für uns in diesem System keine Perspektive mehr. Das System wird von der Allianz aus BMG, von diesem abhängigen Körperschaften und den Lobbytruppen der Klinikkonzerne benutzt, um die ambulante Versorgung zu übernehmen und als Kartell mit entsprechender Preisgestaltung weiter zu betreiben. Dabei spielt es keine Rolle, wenn unsere Existenzen vernichtet werden, das Berufsbild Arzt demontiert wird und eine ärztliche Zuwendungsmedizin auf der Strecke bleibt.

Wir demonstrieren also zum einen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und das Thema Gesundheitsversorgung und Abschaffung der Haus- und Facharztpraxen zum zentralen Thema der nächsten Bundestagswahl zu machen. Die Bürger wollen auf die jetzige Versorgungskultur nicht verzichten. Und wir gehen auf die Strasse um zu zeigen, dass Ärzte und Patienten – denn letztere treffen diese Umwälzungen unter dem Strich noch härter als uns – sich von der Politik nicht länger verkaspern lassen."

"Jetzt hat man Ihnen schon 10% mehr Honorar versprochen, also seien Sie gefälligst still und arbeiten Sie mehr und mit besserer Qualität."

So ähnlich lauten die offiziellen Kommentare zum Schlichterspruch vom 28.8.2008. Dabei waren ursprünglich 4,5 statt 2,7 Milliarden Euro gefordert worden. Obwohl 10 Milliarden fehlen.

Am 29.8.2008 wurde der bundeseinheitliche Orientierungspunktwert mit 3,5085 Cent festgelegt - etwa 1,5 Cent weniger als der dem EBM2008 zugrunde liegende Punktwert. Das entspricht einer Leistungsabwertung von ca. 32%. Die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte äußerten sich am 3.9.2008 empört über diesen „versorgungsfeindlichen“ Beschluss. Ende offen.

Parallel zu diesem Gezerre um die Verteilung der Knappheit machen sich aber noch ganz andere Tendenzen bemerkbar.

Politisches Ziel ist die Beseitigung der Facharzt-Praxen und die Reduktion der Hausarzt-Praxen um 30%. Der größte Teil der Patienten soll in MVZs oder Kliniken industriell versorgt werden.

Gegen diesen Umbau der Krankenversorgung, weg von der individuellen Behandlung und hin zu standardisierter Massenabfertigung, wehren wir uns, zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten.

Am 19. September 2008, in Berlin.

Zur Demonstration sind alle Versicherten und Patienten, alle Bürgerinnen und Bürger, alle Ärzte und deren Praxisteams aufgerufen. Die ärztliche Freiberuflichkeit und das Recht des Patienten, sich einen Arzt als unabhängigen Sachwalter seiner Interessen wählen zu dürfen, werden gerade von der Politik verraten und verkauft.

Arztpraxen werden derzeit politisch gewollt ausgehungert und damit Investoren-Heuschrecken in die Arme getrieben. Die wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte wird zerschlagen und durch anonyme medizinische Versorgungszentren ersetzt.

Unter der politisch gewollten Rationierung leiden auch die Patienten immer mehr, und deshalb werden sich auch die Patienten auf dieser Kundgebung nicht nur auf der Rednerliste wieder finden.

Wir rufen die niedergelassene Ärzteschaft auf, am Demonstrationstag ihre Praxen geschlossen halten und in der Woche vom 22.-26. September lokale Veranstaltungen vorzubereiten, mit denen die zerstörerischen Folgen der verfehlten Sparpolitik im Gesundheitswesen allen Bürgern unseres Landes klargemacht werden können.

Wir müssen die qualifizierte Versorgung in Deutschland am Leben halten, sie darf nicht totgespart werden!

desto kränker wird die Bevölkerung.

So Prof. Bert Rürup gestern auf der IT Trends Medizin. Er stellte die Frage: "Was kommt nach dem Gesundheitsfond?" und begann mit folgenden Thesen:

Eine Kostenexplosion in Gesundheitswesen habe es nie gegeben. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP liege seit 30 Jahren konstant bei 6% (derzeit 145 Milliarden Euro). Von einer Kostendynamik könne man nicht reden: die rund 200 Kostendämpfungsgesetze der Vergangenheit hätten also durchaus Wirkung gezeigt, und es seien etliche Effizienzreserven mobilisiert worden.

Die Beitragssätze seien dennoch von ursprünglich 9 auf jetzt 14 Prozent gestiegen. Die Beitragssatzexplosion sei jedoch nicht durch einen Ausgabenanstieg verursacht worden, sondern durch zahlreiche Verschiebebahnhöfe innerhalb des Systems der sozialen Sicherung.

Kostendämpfung dürfe kein Selbstzweck sein, denn steigende Gesundheitsausgaben seien - volkswirtschaftlich betrachtet - kein grundsätzliches Problem. Außer bei effizienzfeindlicher Organisation und bei falschen Finanzierungsgrundlagen.

Er sei zwar Anhänger der Prävention, aber niemand könne erwarten, dass das Gesundheitssystem dadurch billiger werde. Zwar erhöhe sich Lebensdauer und Lebensqualität, aber selbst die beste Prävention könne die Sterbewahrscheinlichkeit nicht unter 100% drücken. Und da die höchsten Ausgaben in den letzten beiden Lebensjahren anfielen, könne Prävention die Ausgaben nicht senken.

Im Gegenteil: Je effizienter das System, desto kränker die Bevölkerung.

Das deutsche System habe seine Vorzüge und seine Schwächen. Zu den Vorteilen zähle, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zu einer Versorgung mit guter Qualität und kürzesten Wartezeiten habe. Es gebe, anders als in anderen Staaten, keine einkommens- oder altersabhängigen Zugangsbarrieren. Nachteilig seien die Trennung in einen ambulanten und in einen stationären Bereich, die unzureichende Transparenz und die Segmentierung des Marktes (so etwas gebe es sonst nur in Chile) durch eine Versicherungspflichtgrenze. Außerdem sei die Kopplung der Finanzierung an die Arbeitskosten zu kritisieren.

Die aktuelle "Jahrhundertreform" hinterlasse einen zwiespältigen Eindruck. Das GKV-WSG sei ausgabenseitig völlig in Ordnung, aber die Finanzierung sei völlig mißraten. In zähen politischen Verhandlungen seien die Nachteile unterschiedlicher Finanzierungsmodelle kombiniert worden, nämlich die Segmentierung des Marktes und die Verkopplung mit den Arbeitskosten.

Der Gesundheitsfond sei ein "ordnungspolitisches Neutrum", mit dem sich die Parteien fundamental unterschiedliche Handlungsalternativen für die Zeit nach den nächsten Wahlen offen gehalten hätten. Bei einem Regierungswechsel werde man dann über den Wechsel zur Bürgerversicherung oder zu einem Versicherungsmodell a la Niederlande zu entscheiden haben. Schlimm werde es nur, wenn die große Koalition eine weitere Legislaturperiode regieren müsse.

Die nächste Reform stehe also 2010 an. Auch dann sei keine große Lösung, kein "Big Bang" zu erwarten, denn Gesundheitspolitik bestehe grundsätzlich im Nachsteuern. Zu erwarten seien aber folgende Veränderungen:

Die duale Finanzierung der Krankenhäuser (steuerfinanzierte Investitionen und beitragsfinanzierte Betriebskosten) müsse durch eine Finanzierung aus einer Hand, die durch Komplexpauschalen abgegolten werde, abgelöst werden.

Die Sektoralisierung in einen ambulanten und einen stationären Teil müsse beendet werden. Hier befinde sich die letzte Effizienzreserve. Die Krankenhäuser müssten für die ambulante Versorgung geöffnet werden, und beide Sektoren müssten aus einer Hand gleichmäßig finanziert werden. Es gebe derzeit keine Belege für die Überlegenheit bestimmter Versorgungsformen und -strukturen, und nur im freien Wettbewerb "mit gleich langen Spießen" werde sich die beste Lösung durchsetzen.

Präsenzapotheken würden mit Apothekenketten um die beste Vertriebsstruktur konkurrieren müssen, wobei letztere daran gehindert werden müssten, Rosinenpickerei zu betreiben. So müssten auch Großhändler dann Notdienste leisten.

Die Notwendigkeit einer stärkeren, steuerlichen Kofinanzierung sei abzusehen. Der bekannte Zusatzbedarf sei jedoch bisher noch in keinem Haushaltsentwurf vorgesehen.