Stolpert Ulla Schmidt über eine Kreisstelle einer kassenärztlichen Vereinigung?

Eigentlich ist die Kreisstelle einer kassenärztlichen Vereinigung (KV) nichts besonders Aufregendes. Hier wird vor allem das Tagesgeschäft der Verwaltung der Vertragsärzte vor Ort abgewickelt. Auch in Mettmann bei Düsseldorf: Hier leitete bis vor kurzem der Hausarzt Hans-Peter Meuser die Kreisstelle – demokratisch gewählt von den Ärzten im Kreis, bis er plötzlich vom Vorstand der kassenärztlichen Vereinigung aus dem Amt geworfen wurde. Hintergrund: Meuser hatte als Vizepräsident der Freien Ärzteschaft in einem Interview mit einer Fachzeitschrift festgestellt, dass er Praxisschließungen als Mittel des Protests gut fände.

„Mit Budgetferien bezeichnen Ärzte ironisch die Zeit im Quartal, die sie arbeiten sollen, ohne dass die Kostenträger dafür zahlen. In jeder anderen Berufsgruppe würde das zu einem Aufstand führen, wir Ärzte versuchen aber trotzdem, die Folgen der von oben betriebenen Rationierung für unsere Patienten abzumildern“, erklärt Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, die Äußerungen seines Stellvertreters in der Organisation, die maßgeblich die massiven Ärzteproteste des Vorjahres initiiert und organisiert hatte.

Für das BMG waren Meusers Äußerungen offensichtlich eine Bedrohung: „Es ist richtig, dass das Bundesgesundheitsministerium mein Haus auf die Äußerungen des Herrn Meuser angesprochen hat. Wir sind als Aufsicht über die KV Nordrhein, wie soeben geschildert, tätig geworden“, bestätigte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann gegenüber dem Nachrichtendienst Facharzt.de. Man habe festgestellt, dass Meuser sich in Widerspruch zu den Aufgaben einer KV gesetzt habe. Deshalb habe das Ministerium sich in der Pflicht gesehen, der KV Nordrhein seine Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Man habe aber keinesfalls die Amtsentlassung Meusers angeordnet, sagte Laumann.

Innerhalb der KV Nordrhein führt das mittlerweile zu erheblichen Unruhen. Der KV-Vorstand musste sich auf Vollversammlungen massive Kritik und Rücktrittsforderungen anhören, während Meuser mit standing ovations bedacht wurde. „Hier zeigt sich die Perfidie der angeblichen Selbstverwaltung der Ärzte: Sowie jemand die dramatisch zunehmenden Folgen der Rationierung in der Medizin kritisiert, ist es mit der Demokratie zu Ende – dann kommt das Ministerium und lässt Kritiker mundtot machen“, kritisiert Grauduszus: „Meuser wird abgestraft für seine tragende Rolle in der Protestbewegung der Ärzte gegen die Rationierung, für seine Arbeit für die ‚Freie Ärzteschaft’, und für seine konsequente, langjährige Mitarbeit im Internetforum Facharzt.de, in dem sich unabhängig denkende Ärzte austauschen“.

Die Freie Ärzteschaft e.V. ist der derzeit am schnellsten wachsende Verband niedergelassener Ärzte. Er ist Initiator und Motor der Ärzteproteste des Jahres 2006 und fordert ein wirklich zukunftsfähiges neues Gesundheitswesen.

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