Merkwürdiges Demokratieverständnis: Der Gesetzestextentwurf zur Gesundheitsreform soll offensichtlich nur unter strengster Geheimhaltung diskutiert und mit fragwürdigen Mitteln von einem öffentlichen Diskurs ferngehalten werden.
Mit personenbezogenen Codes kann ermittelt werden, wer das geheime Gesetzeswerk in Umlauf bringt, bestätigten Ministeriumskreise. Ist wohl besser so. Schließlich entspricht die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium nicht den vereinbarten Eckpunkten...
Falsch soll aber die Behauptung sein, die verstärkte Videoüberwachung solle die Weitergabe der Papiere erschweren.
Donnerstag, 24. August 2006
Demokratie durch Geheimhaltung
Trackbacks
Trackback-URL für diesen Eintrag
Keine Trackbacks
Kommentare
Ansicht der Kommentare:
(Linear | Verschachtelt)
Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert.
