1. Der außerordentliche Deutsche Ärztetag am 24. 10, 2006 wird nur dann als Erfolg in die Geschichte der deutschen Ärzte eingehen, wenn klare Ziele, Maßnahmen und Konsequenzen gezogen werden.
2. Die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages werden ebenfalls keine großen Neuigkeiten verraten – wir kennen deren Positionen längst. Das alles ist überflüssig wie ein Kropf, solange keine verbindlichen und belastbaren Zusagen zu Änderungsoptionen gemacht werden.
3. Am interessantesten wird die Rolle der CDU/CSU sein, die ihre ordnungspolitische Kraft längst verloren und ohne Not an die SPD abgetreten hat. Frau Schmidt und ihre Mannschaft im BMG haben die Reform zu verantworten und ihr Eingreifen ist für die Zuspitzung in Richtung eines staatlichen Einheitsversicherungssystems verantwortlich.
4. Die Deutsche Ärzteschaft bietet trotz aller Protesttage noch ein Bild der Uneinigkeit. Die wirklich entscheidenden Essentials, wie Ausstieg aus dem Sachleistungssystem, Wahl des Kostenerstattungsmodus, Vorbereitung des Systemausstiegs – wenn die Randbedingungen der Reform nicht zugunsten der Ärzteschaft geändert werden – findet noch keine wirklich gemeinsame Plattform.
5. Die unheilvollste Spaltung ist die selbstgewählte Exilierung des HÄ-Verbandes, der unbedingt eigene Verhandlungsmandate und eigene KVen und Kammern haben will. Das ist kontraproduktiv und langfristig sinnlos, da die Player im System (nach Schmidtschen Gestus) langfristig die kranken Kassen sein sollen – da ist kein Platz für die Hausärzte.
6. Solange eine KV – wie die KV Nordrhein – sich nicht schämt, einen Bußgeldkatalog für Vertragsärzte zu veröffentlichen, bei dem das Nicht-Beantworten einer schriftlichen Auskunft an die Kasse mit 1250 € Strafe geahndet wird, kann einem um die Zukunft der KVen als Interessenvertretung der Ärzteschaft nur bang sein.
7. Weder die BÄK, noch die KBV sind die entscheidenden Interessenvertreter der deutschen Ärzteschaft. Sie haben sich im Laufe der Jahre viel zu eingleisig zu staatsabhängigen Untergliederungen der Sozialagenturen entwickelt.
8. Allein die Tatsache, dass die KBV und die BÄK zu ständigen Kompromissen aufgrund ihrer Rechtskonstruktion und ihrer faktischen Machtverhältnisse gezwungen sind, macht sie weitgehend handlungsunfähig.
9. Wirkliche Interessenvertretung kann nur von Organisationen durchgeführt und gelebt werden, die verbindliche handlungsfähige und entscheidungswillige Strukturen– und die vor allem eine Vision von der Rolle der Ärzteschaft in der Zukunft entwickelt haben. Die Aktion 50.000plus der Freien Verbände ist die Voraussetzung der Gesundheitssystemänderung – hier muss der außerordentliche Deutsche Ärztetag Markierungen setzen.
10. Die Zusammenarbeit der Ärzteschaft über Sektorengrenzen hinaus – also Klinikärzte und Vertragsärzte gemeinsam - ist ein unverzichtbarer Wert für die Zukunft.
DIPL.-POL. EKKEHARD RUEBSAM-SIMON
FA für Allgemeinmedizin
Delegierter des Deutschen Ärztetages
Mitglied der Vertreterversammlung LÄK BW und der BÄK Nordbaden
Mitglied der Vertreterversammlung der KV BW
Vorstandsmitglied Bezirksärztekammer Nordbaden
1. Vors. NAI Nordbaden
2. Vors. MEDI-Baden-Württemberg
::: Gekürzte Fassung. Volltext via Buschtelefon 23.10.2006 (pdf)
