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Gehen Sie am 9.5. auch zur Landtagswahl in NRW? Hier die Positionen der Parteien zur Gesundheitspolitik.

Die in Hannover aus ganz Deutschland zusammen gekommenen Basisärztinnen und –ärzte fordern ihre Kolleginnen und Kollegen bundesweit auf, gemeinsam und in großer Geschlossenheit mit regional abgestuften, kompletten Arbeitsniederlegungen gegen die ungebremste Missachtung des ärztlichen Berufsstandes anzugehen.

Die aus dieser Missachtung entstandene und von der Politik seit Jahren billigend in Kauf genommene wirtschaftliche Strangulation bis hin zur existenziellen Bedrohung wird bis heute unverändert fortgesetzt.

Der Ausverkauf der flächendeckenden wohnortnahen Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte zugunsten einer industrialisierten, profitorientierten und anonymisierten Versorgung wird unverhohlen weitergehen, wenn wir uns nicht mit Nachdruck dagegen stemmen.

Mit umfassenden Arbeitsniederlegungen in den Praxen der niedergelassenen Ärzteschaft noch in diesem Jahr – beginnend in den Ballungsräumen über regionale Aktionen bis hin zu bundesweiten solidarisch untermauerten Kampfmaßnahmen – müssen wir die Politik zum Umdenken zwingen.

Ohne Patienten in tatsächlich bedrohlichen Situationen im Stich zu lassen, müssen die Gesellschaft und damit dann auch die Politik durch unsere Kampfmaßnahmen empfindlich getroffen werden und schmerzhaft erkennen, was es bedeutet, wenn der „Doktor um die Ecke“ nicht mehr zur Verfügung steht.

Hannover, den 17.04.2010

Freie-Aerzteschaft.de [ Resolution vom 5. Ärztetag der Basis in Hannover ]

Acht Jahre Politik der Ministerin Ulla Schmidt haben in der ärztlichen Versorgung ein Trümmerfeld hinterlassen. Der Ärztetag der Basis 2010 fordert von der Koalition in Berlin dringend eine neue Gesundheitspolitik!

Um wirkliche Qualität geht es im deutschen Gesundheitswesen seit langem nicht mehr. Ganz im Gegenteil. Leistungen gibt es nur noch nach Kassenlage. Wegen falscher Prioritäten fließt enorm viel Geld in die falschen Kanäle (Bürokratie, e-Card, Listenmedizin, DMP, Kontrollitis). „Reform“ auf „Reform“ haben den humanen Kern des Arztberufs schwer beschädigt und die wirtschaftliche Situation der wohnortnahen Haus- und Facharztpraxen geschwächt. Der Ärztenachwuchs ist auf dem Weg in andere Berufe oder ins Ausland. So wird Medizin nicht gesichert!

Die im Tagesrhythmus auftauchenden neuen Pläne wie „Numerus Clausus abschaffen“, „Medizinabsolventen staatlich verpflichtet aufs Land schicken“, „Stipendien an Landarzttätigkeit koppeln“ und ähnliches verfehlen alle ihr Ziel. Der sich ankündigende, mittlerweile unbestreitbare Ärztemangel kann nur von seinen Ursachen her kuriert werden. Ein Kurswechsel gegen die geplante Abschaffung der Haus- und Facharztpraxen und ihre Verwandlung in MVZs der privaten Klinikgesellschaften ist überfällig!

Der Ärztetag der Basis 2010 in Hannover erwartet von der regierenden Koalition in Berlin die energische Umsetzung ihrer vertraglich vereinbarten Vorhaben.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im September 2009 heißt es:

"Die Ärztinnen und Ärzte brauchen einen gesicherten Rahmen für ihre Arbeit, […] ein einfaches, verständliches Vergütungssystem, das die Leistungen adäquat abbildet. Dabei werden regionale Besonderheiten Berücksichtigung finden. Nach kritischer Überprüfung wird die Honorar­reform […] den erforderlichen Kurskorrekturen unterzogen. Wir wollen die Transparenz für Ärztinnen und Ärzte sowie für Versicherte erhöhen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausweiten."

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist in den letzten Jahrzehnten von der Politik gezielt in ein ausführendes Organ des Gesundheitsministeriums verwandelt worden. Sie nimmt die Interessen der niedergelassenen Ärzte nicht mehr wahr. Nach der katastrophalen „Vergütungsreform“ von 2007 werden von der KBV jetzt hektische Umverteilungsmaßnahmen durchgeführt. Aus Altersgründen abzugebende Arztpraxen werden durch rigide Strukturveränderungen kalt enteignet. Weder die sogen. „Konvergenzmaßnahmen“ noch die zentralistische Bedarfsplanung werden den Niedergang der Arztpraxen in weiten Teilen unseres Landes abwenden. Die Flucht der jungen Ärztegeneration aus unserem Beruf ist so nicht aufzuhalten. Im Gegenteil!

Hier kann nur ein sofortiger und effektiver Einsatz der Politik für die Haus- und Facharztpraxen „um die Ecke“ helfen, der sich entschieden gegen die weitere Industrialisierung der Versorgung im einseitigen Interesse von Kapitalgesellschaften im Gesundheitswesen richtet.

Der Ärztetag der Basis stellt die folgenden Forderungen:

1. Die ärztliche Freiberuflichkeit muss geschützt werden. Die freie Berufsausübung des Arztberufes muss gewährleistet werden. Wir fordern die komplette Rücknahme der zurückliegenden, gescheiterten „Vergütungsreform“ im GKV WSG 2007.
2. Eine pauschalierte Bezahlung ärztlicher Leistungen lehnen wir Ärzte entschieden ab. Wir fordern die Bezahlung ärztlicher Leistungen nach einem direkten und für Ärzte und Patienten transparenten Vergütungsmodell nach einer unkomplizierten Gebührenordnung. Die Möglichkeit der sozial abgefederten Kostenerstattung muss auch seitens der Vertragsärzte frei wählbar sein.
3. Wir lehnen die gegenüber den Plänen von Kassen und Gesundheits­wirtschaft sich anbiedernde Politik der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung ab. Das derzeitige Vergütungschaos hat zunehmend den Charakter einer Konkursverschleppung und schadet den Arztpraxen nachhaltig.
4. Wir lehnen die inflationären neuen Knebelungsinstrumente wie „Codierrichtlinien im Dienste von Kasseneinnahmen“, wie „Online-Abrechnung“, wie sog. „Qualitätsindikatoren“, wie „staatlich diktierte Zulassungskriterien“ oder wie „von KV en eingerichtete MVZs“ entschieden ab. Wir fordern die ersatzlose Streichung aller Regresse.
5. Ambulant vor stationär! Wir verlangen von der Bundesregierung wirksamen Schutz der Arztpraxen vor den übermächtigen privaten Klinikkonzernen, welche - mit Steuergeldern finanziert - Arztpraxen aufkaufen - oder in die Pleite treiben. Die Ausdehnung der Krankenhäuser in den ambulanten Bereich mit Hilfe des § 116 a, b und des §140 SGB V muss ein rasches Ende haben. Sie ist weder wirtschaftlich vernünftig noch für die Medizin sinnvoll.
6. Wir lehnen eine Umstellung der freien Arztpraxen auf das „Dr. Gatekeeper“- Modell aus den USA - im Gewande der sog. „Hausarzt-zentrierten Versorgung“ - nachdrücklich ab. Hier wird nur Geld in Bürokratie verschwendet und die freie Arztwahl wird zerstört.
7. Wir lehnen entschieden die Einführung der e-Card ab! Alleine dadurch lassen sich bis zu 14 Milliarden Euro sparen! Wir lehnen die Verwandlung der Arztpraxen in verwaltungstechnische Außenstellen der Kassen durch die geplante, zwangsweise Online-Stammdatenverwaltung ab.
8. Wir fordern den Schutz und Erhalt der ärztlichen Schweigepflicht und des Schweigerechts! Wir fordern das Ende der polizeilichen Überwachung ("BKA-Gesetz") von Arzt-Patienten-Gesprächen und lehnen die Speicherung der sensiblen Krankheitsdaten unserer Patienten in zentralen Servern ab, wie es auf den Deutschen Ärztetagen konsequent beschlossen wurde.
9. Wir halten den Schulterschluss aller Ärztinnen und Ärzte für unverzichtbar.

Freie-Aerzteschaft.de [ 17.04.2010, Resolution vom 5. Ärztetag der Basis in Hannover ]

„Es ist kaum zu glauben, dass Sigmar Gabriel einen so gravierenden strategischen Fehler macht, ausgerechnet Gesundheitspolitik zum Wahlkampfthema in NRW zu machen“, kritisiert Dr. Thomas Fix, Sprecher der „Aktion 15“: „Dabei ist Gabriel vor der verlorenen Bundestagswahl doch fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen, als er bei seinem Arzt von unserer Aktion gegen die SPD erfuhr. Das hätte doch als Lernerlebnis reichen sollen“, spielt Fix auf einen Bericht der Goslarschen Zeitung an. Fix kündigt an, dass die Ärzte in den Warte- und Sprechzimmern wie im letzten Bundestagswahlkampf wieder die Patienten mobilisieren würden.

Die Protest-Plakate der"Aktion 15" für die Wahl in NRW können ab sofort auf dieser Seite heruntergeladen werden. Die Plakatserie beginnt mit Ulla Schmidt und ihrem langjährigen Berater Karl Lauterbach. Mit dem Slogan „Wollen Sie die wieder haben?“ und „NRW ist das Schlusslicht bei der ärztlichen Versorgung“ sollen die Patienten nach Angaben des Sprechers der Aktion, Dr. Thomas Fix, dran erinnert werden, wer für die zunehmend katastrophalen Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen verantwortlich sei.

Freie Ärzteschaft - Samstag, 17.04.2010: Ärztetag der Basis in Hannover

Kurswechsel oder Land ohne Versorgung? Ein humanes Gesundheitswesen braucht wirtschaftlich unabhängige Ärzte.

Unter dieses Motto haben wir unseren diesjährigen

‚Ärztetag der Basis’ am 17. April 2010 ab 10.00 Uhr
in der Medizinischen Hochschule Hannover, Hörsaal F,

gestellt.

Wenige Wochen vor der auch bundespolitisch bedeutsamen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen wir einmal mehr allen Parteien unüberhörbar deutlich machen, dass die Versorgung unserer Patienten und damit ihrer Wähler akut bedroht ist, wenn sich insbesondere die wirtschaftliche Situation der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nicht dauerhaft verbessert. Dazu gehört im Sinne der vielfach geforderten und auch von uns gewollten Transparenz das direkte Vertragsverhältnis zwischen Arzt und Patient.

Insbesondere von den die Berliner Koalition tragenden Parteien wollen wir darüber hinaus wissen,

• wie es mit der forcierten Umsetzung der auch im Koalitionsvertrag als Ziel festgeschriebenen Kostenerstattung steht,
• ob der uns im Wahlkampf vollmundig zugesicherte Erhalt der wohnortnahen flächendeckenden Versorgung durch freiberuflich tätige niedergelassene Ärztinnen und Ärzte dauerhaften politischen Rückhalt erfährt,
• wie es mit der Garantie dafür steht, dass Medizinische Versorgungszentren ausschließlich von Ärzten betrieben werden dürfen und
• wie ernsthaft der zugesicherte „Prüfstand“ für die elektronische Gesundheitskarte genutzt werden wird.

Dies alles werden wir – in konsequenter Weiterführung unseres engagierten Wahlkampfes in unseren Sprech- und Wartezimmern – in Hannover, der Heimatstadt des neuen Bundesgesundheitsministers, diskutieren und somit in die Öffentlichkeit tragen.

Deshalb lade ich Sie alle sehr herzlich zur Teilnahme an unserem diesjährigen ‚Ärztetag der Basis ein! Merken Sie bitte den 17. April als wichtigen Termin vor!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Martin Grauduszus

Forderungskatalog der Ärzteschaft an die zukünftige Bundesregierung - Unterschriftenaktion

Die medizinische Versorgung der deutschen Bevölkerung ist auf keinem guten Weg! Die Situation der Arztpraxen in Deutschland – und damit auch die Patientenversorgung – ist zum Teil dramatisch schlecht, auch wenn die veröffentlichten Statistiken diese Situation nicht widerspiegeln. Durch weitere bereits in der letzten Legislaturperiode angestoßene Maßnahmen wird sich diese Situation weiter in Richtung plansozialistisches System verändern, wenn nicht Einhalt geboten wird. In der Zeit vor der Bundestagswahl haben alle politischen Parteien, die nun an der Koalition beteiligt sind, wiederholt ein Bekenntnis zum Erhalt der freiberuflich niedergelassenen Ärzteschaft abgegeben. Wir fordern nun dieselben Parteien auf, diesen Bekenntnissen Taten folgen zu lassen, die zur Bereinigung dieser prekären Situation beitragen. Aus Sicht der niedergelassenen Ärzte ist ein Paket mit folgenden Maßnahmen sofort notwendig, um weiteren Schaden von der medizinischen Versorgung der Bürger abzuwenden:

1. Abschaffung des §87a, Absatz 2 des Sozialgesetzbuches V
2. Abschaffung der Regelleistungsvolumina und Einführung der Direktabrechnung nach einer der GOÄ angelehnten, zu überarbeitender Gebührenordnung
3. Änderung des § 95 Absatz 1 SGB V

Die oben angeführten Sofortmaßnahmen müssen mittel- bis langfristig durch weitere Maßnahmen ergänzt werden, um das Gesundheitswesen in Deutschland wieder auf eine solide Basis zu stellen:

1. Keine zentrale Speicherung von Patientendaten
2. Erhalt der freien Arztwahl, freie Wahl der Krankenkasse
3. Erhalt der Freiberuflichkeit der Ärzte
4. Ärzte bleiben Kraft Gesetzes Mitglieder der Ärztekammer. Die KV als Körperschaft des öffetlichen Rechts wird ersetzt durch demokratisch strukturierte regionale Ärztevereinigungen
5. Veränderung des Vergütungssystems
6. Beitragsautonomie der Kassen
7. Gleiches Geld für gleiche Leistung
8. Bürokratieabbau
9. Prävention in einem wissenschaftlich begründbaren Maß
10. Das Sozialgesetzbuch V muss überarbeitet werden!

Freie-Aerzteschaft.de [ 28.08.2009, Pressemitteilung: ‚Freie Ärzteschaft’ befragt alle Bundestagskandidaten ]

Wir wollen von den Kandidatinnen und Kandidaten wissen, wohin die Reise im Gesundheitswesen in der nächsten Legislaturperiode gehen wird und wie die einzelnen sich im Fall ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag positionieren wollen.“

Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), startete jetzt eine bundesweite Fragebogenaktion seines Verbandes an alle Bundestagskandidaten von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und DIE LINKE:

„Die Aussagen zur Gesundheitspolitik in den Wahlprogrammen sind eher schwammig und unergiebig, also müssen die potentiellen Abgeordneten Farbe bekennen.“

Die Antworten der Kandidaten auf die sechs Fragen der Freien Ärzteschaft

Bis zur Bundestagswahl haben die freien Arztpraxen Deutschlands noch Abermillionen von Patientenkontakten. Anders als Politiker oder Journalisten haben Ärztinnen und Ärzte immer noch eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Bürgern dieses Landes – auch wenn die Medien ständig (und vergeblich) versuchen, dies zu ändern.

Die Politik der letzten acht Jahre lässt sich so zusammenfassen:

1. Krankenhäuser machen politisch gewollte Defizite und werden dann an Klinikkonzerne verkauft.
2. Niedergelassene Ärzte verdienen politisch gewollt so wenig, dass sie wirtschaftlich nicht überleben können. Der Nachwuchs bleibt aus, sie werden durch MVZ ersetzt, die früher oder später ebenfalls den Konzernen gehören werden.
3. Die medizinische Versorgung der Bundesrepublik geht damit aus der Verantwortung der unabhängigen Ärzte in die Hände von Konzernen über.
4. Die entstehenden Monopolstrukturen und die Lenkung der Patientenströme über die MVZ garantieren bei einer überalterten Bevölkerung eine geradezu utopische Ertragssituation. Drastische Kostensteigerungen für die Solidargemeinschaft sind vorherzusehen und werden von den Konzernen tw. offen eingeplant.
5. Die gesundheitspolitische Landschaft wird sich von Grund auf ändern und entsolidarisieren. Ärztliche Standesorganisationen werden dem reinen Streben nach Ertrag geopfert.

Die Ursache dafür liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung, sondern in der geschickten Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten.

Die „Gruppe 15 Prozent“ hat sich im Ärztenetzwerk „Hippokranet.de“ zusammengefunden. Sie will sich nicht damit abfinden, dass die große Koalition diese Politik ungestört zu Ende führen kann. Das Plakat in dieser Datei ist zum Aushang in Ihrer Praxis. Weitere werden folgen – derzeit beobachtet die Gruppe aufmerksam, ob sich Tendenzen in der CDU/CSU, diese Politik zu stoppen, auch in den Wahlprogrammen wieder finden werden.

Ansonsten lässt sich diese Wartezimmeraktion problemlos auf die Union ausdehnen. Schließlich haben Ulla Schmidt und Karl Lauterbach eine Unions-Bundeskanzlerin vor der Nase, die die Richtlinienkompetenz und somit ebenso Verantwortung dafür trägt.

Dieses Plakat

dürfen Sie frei kopieren und weitergeben – Sie sollten es sogar im Schneeballsystem an möglichst viele Kolleginnen und Kollegen weitersenden, damit es möglichst schnell jede Arztpraxis Deutschlands erreicht. Falls Sie keinen entsprechenden Farbdrucker haben, geben Sie einfach bei Google die Worte „plakat drucken“ ein, es erscheint eine Vielzahl von Dienstleistern, die das übernehmen.

Ihre „Gruppe 15 Prozent“ im Hippokranet (www.hippokranet.de)

Download der Plakate in A3 und A4 sowie andere Materialien: www.hippokranet.com/ wahlkampf

Unterschreiben Sie via facharzt.de die Resolution zu den Beschlüssen des 112. Deutschen Ärztetages

Die Unterzeichner unterstützen die Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Teiln­ehmer des 112. Deutschen Ärztetages und distanzieren sich von den Verlautbarungen des Vorstands der Bundesärztekammer, die nicht dieser Mehrheitsmeinung entsprechen.

In diesem Sinne fordern wir

• die Kostenerstattung,
• ein Ende der "Priorisierungs"debatte und
• die Nichteinführung der elektronischen Gesundheitskarte und Beendigung aller Vorversuche in allen Testregionen.

Begründung

Die Unterzeichner bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf der Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Bekenntnis verpflichtet, sich von undemokratischem Verhalten zu distanzieren. Demokratische Entscheidungen basieren auf dem Mehrheitsprinzip. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Mehrheitsmeinung von einigen wenigen ins Gegenteil verkehrt wird und so über die Presse in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild der Ärzte erscheint. Diese Verzerrungen wurden durch Kommentare in der Öffentlichkeit stehender Personen noch verstärkt.

Die Verfasser des Grundgesetzes schrieben im Entwurf dazu, der Staat sei für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat. Im endgültigen Wortlaut hieß es dann: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Die Würde der Unterzeichner wurde angetastet und ihre Ehre verletzt. Es wurden ihnen Ansichten unterstellt, die in der Öffentlichkeit ein falsches und schlechtes Bild der Ärzteschaft erzeugen.

Die Tendenzen der Politik zur Monopolisierung, Kapitalisierung, Industrialisierung und Verstaatlichung des Gesundheitswesens widersprechen nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch den Gesichtspunkten der sozialen Marktwirtschaft.

Auf europäischen Druck hin mußte die sogenannte Kostenerstattung (die Behandlung des Patienten gegen Rechnung, die ihm von seiner Krankenkasse erstattet wird) im Sozialgesetzbuch verankert werden. Jedoch wurden so viele Hemmschuhe und Stolpersteine mit integriert, dass im Interesse von Politikern, Krankenkassen, IT-Unternehmen und Kammervorständen, gegen das mehrheitliche Interesse der Ärzte und gesetzlich Krankenversicherten und gegen ein transparentes Gesundheitswesen die Kostenerstattung kaum in die Tat umgesetzt wurde.

Wir fordern deshalb den Gesetzgeber auf, diese Hemmnisse sofort zu beseitigen. Kammern und Politiker fordern wir auf, in der Diskussion ehrlich zu bleiben, bei den Krankenversicherten keine Ängste zu schüren und das mehrheitlich abgelehnte, staatsdirigistische, undurchsichtige, teure und veraltete Sachleistungsprinzip abzuschaffen.

Wir lehnen die "Priorisierung" aus folgenden Gründen ab: Sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, dem Gleichbehandlungsgrundsatz, den Menschenrechten und dem Grundgesetz. Sie ist nicht kontrollierbar, nur unter Inkaufnahme von Unmenschlichkeit konsequent umsetzbar. Sie ist willkürlich und praxisfremd, staatsdirigistisch und schwerfällig, nicht gerecht einsetzbar bei Katastrophen oder Epidemien und widerspricht den Prinzipien der Früherkennung (die schwersten Erkrankungen, wie Herzinfarkte, können mit den banalsten Symptomen, wie Übelkeit, beginnen).

Wir Unterzeichner lehnen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ab, weil sie mit einem vertrauensvollen, persönlichen Arzt-Patient-Verhältnis nicht vereinbar ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Patienten wird außer Kraft gesetzt. Die intimsten Daten auf zentralen Servern sind vom Datengeber nicht mehr kontrollierbar. Die Persönlichkeitsrechte von uns allen würden außer Kraft gesetzt. Die eGK ist mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten nicht vereinbar.

Nicht nur die Patientendaten, auch das Verordnungs- und Behandlungsverhalten der Ärzte wird gläsern, zentralistisch steuer- und kontrollierbar.

Selbst wenn sich jetzt Datenschützer finden, die versprechen, die Daten seien sicher, würden sie nie zur persönlichen Verantwortung gezogen, wenn sie sich irrten. Und sie irren sich, denn überall, wo Gebrauch besteht, entsteht auch Mißbrauch.

Vom Selbstbestimmungrecht abgesehen würden Kranke, Alte, Behinderte und Technikunerfahrene benachteiligt. Die eGK als Verwaltungs- und nicht als Therapieelement trägt zur Gesundung der Bevölkerung nichts bei. Flächendeckende Zwangsinvestitionen mit zusätzlichen Folgekosten widersprechen dem Selbstbestimmungsrecht, der unternehmerischen Verantwortung und der grundgesetzlich garantierten Freiheit, noch dazu in Krisenzeiten. Der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt. Patienten, Ärzte und Apotheker bezahlen die Wirtschaftsförderung der IT-Branche. Es ist nicht zu erwarten, dass mit der eGK die Verwaltungskosten des Gesundheitswesens weniger werden.