Dr. med. Ewald Proll

Im niedersächsischen Neuenkirchen laufen die Vorbereitungen für den Protesttag am 19. September in Berlin auf Hochtouren: „Wir arbeiten gerade an der Dekoration für unseren Protestwagen. Ein Traktor wird einen Anhänger ziehen, dem dann ein Trauerzug folgt“, erklärte Enno Stratmann, Sprecher der „Initiative Rettet den Landarzt“. Auf dem schwarz verkleideten Anhänger werde ein Sarg mit einem großen Grabstein zu sehen sein. „Hier ruht die Gesundheit der ländlichen Patienten“, soll die Aufschrift lauten.

Viele Patienten hätten angekündigt, den Protestzug unterstützen zu wollen. Jedoch hätten die Medienberichte über starke Honorarsteigerungen bei den Ärzten viele Menschen verunsichert. „Da müssen wir derzeit viel Überzeugungsarbeit leisten. Was in den Zeitungen als großer Vergütungsaufschlag angekündigt wird, kommt doch bei den Ärzten kaum an – außerdem ändert es nichts an der sinnlosen Budgetierung, unter der die Ärzte nach wie vor leiden“, erklärte Stratmann, der zuversichtlich ist, dass sich noch viele interessierte Patienten dem Protestzug in Berlin anschließen werden.

„Wir dürfen nicht schweigend hinnehmen, dass die wohnortnahe Versorgung nach und nach von der Politik demontiert wird.“

Facharzt.de 15.9.2008

„Die Kassen holen sich hinten klammheimlich wieder weg, was sie uns vorn unter großem Wehklagen hineinstecken“, warnt Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft im änd-Interview. Unter dem Strich könnten so dem System noch mehr Geld entzogen werden. Die Demonstration am 19. September in Berlin sieht er als Auftakt einer Einmischung der Ärzte in den Bundestagswahlkampf.

Bei der Honorarerhöhung handele es sich um "Buchhaltungstricks und Nebelbomben, dieses Ergebnis stand doch schon vor den Verhandlungen fest, alles andere zwischendurch war Theaterdonner. Ich glaube, man nennt so ein Ergebnis Schweigegeld. Gleichzeitig sind die Klinikkonzerne durch die Gesetzgebung in der jetzigen Situation deutlich bevorzugt, während sich die Unterfinanzierung in den freien Praxen weiter verstärkt."

DMP und Sonderverträge würden gekündigt. Die Kassen holten sich hinten klammheimlich wieder weg, was sie vorn unter großem Wehklagen hineinsteckten. Unter dem Strich könne so dem System noch mehr Geld entzogen und unsere Praxen könnten endgültig sturmreif geschossen werden.

"Das Ministerium und die Klinikkonzerne gewinnen dadurch wertvolle Zeit, um die ambulante Versorgung weiter zu zerlegen – und sie verschleiern, wie angeschlagen sie politisch eigentlich schon sind. Ohne Ärzte geht in diesem Land nichts, das weiß man in Berlin genau. Und das müssen wir den Herrschaften rechtzeitig zum Beginn des Bundestagswahlkampfes klarmachen. Wir brauchen nur auf das Beispiel Bayern zu sehen um zu erkennen, wie leicht es für die Ärzteschaft sein kann, politischen Druck auszuüben, um ihre Ziele durchzusetzen. Deshalb werden wir demonstrieren, wer nicht nach Berlin fahren kann macht halt die Praxis am 19. September zu."

"Wenn schon unsere mehr als regierungstreue KV Nordrhein Alarm schreit und den KBV-Vorstand wegen des Verhandlungsergebnisses den Rücktritt nahe legt, dann sollte auch der letzte schnell erkennen, dass hier nur ein Verwirrspiel zu Lasten der Ärzte betrieben wurde. Köhlers Aussage, dass die Kernforderungen durchgesetzt wurden, ist ein schlechter Witz. Mit diesem Abschluss hat das System endgültig seinen Offenbarungseid geleistet.

Es gibt für uns in diesem System keine Perspektive mehr. Das System wird von der Allianz aus BMG, von diesem abhängigen Körperschaften und den Lobbytruppen der Klinikkonzerne benutzt, um die ambulante Versorgung zu übernehmen und als Kartell mit entsprechender Preisgestaltung weiter zu betreiben. Dabei spielt es keine Rolle, wenn unsere Existenzen vernichtet werden, das Berufsbild Arzt demontiert wird und eine ärztliche Zuwendungsmedizin auf der Strecke bleibt.

Wir demonstrieren also zum einen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und das Thema Gesundheitsversorgung und Abschaffung der Haus- und Facharztpraxen zum zentralen Thema der nächsten Bundestagswahl zu machen. Die Bürger wollen auf die jetzige Versorgungskultur nicht verzichten. Und wir gehen auf die Strasse um zu zeigen, dass Ärzte und Patienten – denn letztere treffen diese Umwälzungen unter dem Strich noch härter als uns – sich von der Politik nicht länger verkaspern lassen."

"Jetzt hat man Ihnen schon 10% mehr Honorar versprochen, also seien Sie gefälligst still und arbeiten Sie mehr und mit besserer Qualität."

So ähnlich lauten die offiziellen Kommentare zum Schlichterspruch vom 28.8.2008. Dabei waren ursprünglich 4,5 statt 2,7 Milliarden Euro gefordert worden. Obwohl 10 Milliarden fehlen.

Am 29.8.2008 wurde der bundeseinheitliche Orientierungspunktwert mit 3,5085 Cent festgelegt - etwa 1,5 Cent weniger als der dem EBM2008 zugrunde liegende Punktwert. Das entspricht einer Leistungsabwertung von ca. 32%. Die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte äußerten sich am 3.9.2008 empört über diesen „versorgungsfeindlichen“ Beschluss. Ende offen.

Parallel zu diesem Gezerre um die Verteilung der Knappheit machen sich aber noch ganz andere Tendenzen bemerkbar.

Politisches Ziel ist die Beseitigung der Facharzt-Praxen und die Reduktion der Hausarzt-Praxen um 30%. Der größte Teil der Patienten soll in MVZs oder Kliniken industriell versorgt werden.

Gegen diesen Umbau der Krankenversorgung, weg von der individuellen Behandlung und hin zu standardisierter Massenabfertigung, wehren wir uns, zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten.

Am 19. September 2008, in Berlin.

Zur Demonstration sind alle Versicherten und Patienten, alle Bürgerinnen und Bürger, alle Ärzte und deren Praxisteams aufgerufen. Die ärztliche Freiberuflichkeit und das Recht des Patienten, sich einen Arzt als unabhängigen Sachwalter seiner Interessen wählen zu dürfen, werden gerade von der Politik verraten und verkauft.

Arztpraxen werden derzeit politisch gewollt ausgehungert und damit Investoren-Heuschrecken in die Arme getrieben. Die wohnortnahe Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte wird zerschlagen und durch anonyme medizinische Versorgungszentren ersetzt.

Unter der politisch gewollten Rationierung leiden auch die Patienten immer mehr, und deshalb werden sich auch die Patienten auf dieser Kundgebung nicht nur auf der Rednerliste wieder finden.

Wir rufen die niedergelassene Ärzteschaft auf, am Demonstrationstag ihre Praxen geschlossen halten und in der Woche vom 22.-26. September lokale Veranstaltungen vorzubereiten, mit denen die zerstörerischen Folgen der verfehlten Sparpolitik im Gesundheitswesen allen Bürgern unseres Landes klargemacht werden können.

Wir müssen die qualifizierte Versorgung in Deutschland am Leben halten, sie darf nicht totgespart werden!

Mitglieder der Freien Ärzteschaft (darunter auch ich) haben am 26.3.2008 fristgerecht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG), BGBl. I S. 378 ff. vom 30. März 2007 und gegen die §§63, 64, 69-141 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Verbindung mit den zuführenden gesetzlichen Grundlagen erhoben.

Sie können die Verfassungsbeschwerde bei der Freien Ärzteschaft herunterladen und online unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die bayerischen Hausärzte gehen einen mutigen Weg. Die Rückgabe der Kassenzulassung ist der letzte Weg. Alles andere wird ausgesessen. Das haben wir in den letzten Jahre zu genüge erfahren. ES WIRD NICHT BESSER WERDEN. ES KANN GAR NICHTS BESSER WERDEN, DENN DIE ZERSCHLAGUNG DER FREIBERUFLICHKEIT IST DAS ERKLÄRTE ZIEL VON POLITIK UND KASSEN.

Viele bayerische Kolleginnen und Kollegen haben verständlicherweise Angst. Vor allem Angst um ihre Existenz. Doch der Verbleib im System wird unsere Existenzen vernichten! Die Kolleginnen und Kollegen brauchen jetzt unsere Solidarität. Mit Bayern wird der Damm brechen. Andere Bundesländer werden folgen.

SPRECHEN SIE DEN BAYERISCHEN KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN MIT IHRER SOLIDARITÄTSBEKUNDUNG MUT ZU!!! 

Erklären Sie sich JETZT durch einen Eintrag in diese Unterschriftenliste mit den bayerischen Ärzten und der geplanten Rückgabe der Kassenzulassung solidarisch! Diese Website ist eine reine Privatinitiative. Die Adresse dieser Website wird dem Bayerischen Hausärzteverband mitgeteilt. Bitte geben Sie die Adresse: www.solidaritaet-mit-bayern.de  an alle Ihre Kolleginnen und Kollegen weiter. Helfen Sie mit, dass aus dieser Unterschriftenaktion ein Monument der Solidarität wird. Vielen Dank.

Dr. med. Markus Schlarmann, Lohne