Nicht zu bestreiten ist, dass die öffentlichen Kliniken nach jahrelanger Unterfinanzierung und fehlenden Investitionen finanziell in schwieriger Lage sind, obwohl mehr als 100.000 Arbeitsplätze schon abgebaut wurden. Die Budgets der Kliniken sind bei stark steigenden Kosten gedeckelt worden. Seit Jahren setzt die Politik die Krankenhäuser auf Diät, so dass inzwischen eine Finanzierungslücke von angeblich 6,7 Milliarden Euro entstanden ist, um dann als Lösung die privaten Investoren wie rettende Engel einfliegen zu lassen.
In keinem vergleichbaren Land werden so viele und so große Krankenhäuser an private Investoren verkauft wie in Deutschland.
Die weitere Privatisierung von Krankenhäusern bedeutet eine weitere „Industrialisierung“ des Arztberufes. Fresenius/Helios wiesen bis zu 15 Prozent Gewinn aus. 2007 erzielten die großen privaten Klinikketten 7 Milliarden Euro Gewinn.
Die Freie Ärzteschaft hat die aktuellen Aussagen von Kassen und Ministerium zu den Ärztehonoraren scharf kritisiert. „Weitere fiktive Millionenbeträge werden per Hochrechnung aus dem Hut gezaubert und flugs liegen die Honorarzuwächse für die niedergelassenen Ärzte bei rund vier Milliarden Euro“, analysierte Präsident Martin Grauduszus die Situation. Das sei „finanzielles Blendwerk und falsches Sedativum“, das nicht zur Beruhigung, sondern eher zu weiterer Empörung bei den niedergelassenen Ärzten führen werde.
Denn nach wie vor komme das Geld in den Versorger-Praxen nicht an: „Im Gegenteil sind die jetzt mitgeteilten Regelleistungsvolumina für das zweite Quartal vielfach noch einmal deutlich niedriger als die ohnehin schon Existenz bedrohenden RLV-Zahlen für das erste Quartal.“
Wenn vor diesem Hintergrund das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen die Ministerin plötzlich mit hoch gerechnetem Zahlenwerk versorge, vermittele dies lediglich den Anschein der Schönfärberei – „und das ist angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Notlage in vielen Praxen in hohem Maße unredlich“, erklärte Grauduszus.
„Geradezu unerträglich“ aber ist es für den FÄ-Präsidenten, „wenn Ulla Schmidt mit stereotyper Penetranz behauptet, die Ärzte könnten das Geld nicht richtig verteilen.“ Wenn dem wirklich so sei, trügen die Verantwortung dafür aber nicht „die Ärzte“, sondern die Kassenärztliche Bundesvereinigung und deren föderale Ableger als der verlängerte Arm der Politik. „Und über diese Körperschaften des öffentlichen Rechts haben Frau Schmidt und ihre Länderkollegen die Aufsicht“, stellte Grauduszus klar. Statt die Situation mit nebulösem Zahlenwerk schönzureden, solle die Ministerin besser ihrer Aufsichtspflicht nachkommen: „Weitere und an Umfang und Stärke zunehmende Protestaktionen der niedergelassenen Ärzteschaft werden ihr dabei auf die Sprünge helfen!“
Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet:
"Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden [...] Der nach Art. 8 EMRK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist".
Die Bundesgesundheitsministerin liebt die Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie weiß auch, warum: „Nein, sie sind wichtig. Sie sehen zu, dass genügend Ärzte zur Versorgung der Patienten vorhanden sind.”
Die Ärzte, die die Patienten versorgen, schätzt sie hingegen nicht. Sie findet, dass sich die Ärzte angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht beklagen sollten. Auf ein sicheres Einkommen könnten sich heute längst nicht alle Menschen verlassen. „Überall hört man von Kurzarbeit oder von Betrieben, die schließen müssen.” Von Praxen, die ihre Öffnungszeiten verkürzen oder sogar ganz schließen müssen, scheint sie noch nichts gehört zu haben. Auf dem Ohr scheint sie taub.
Der Landesgesundheitsminister, auf den die derzeitige Unzufriedenheit der Haus- und Fachärzte schon bald "voll durchschlagen" wird, rettet sich vorsorglich in blinden Aktionismus und warnt die Krankenkassen - die müssten ihren beitragszahlenden Mitgliedern bald erklären, warum sie an Rhein und Ruhr nur eine billige ärztliche Versorgung bezahlten.
