Update 20251020
Wann kommt denn nun der Spahn-Untersuchungssausschuss? Hier eine kleine Argumentationshilfe: Mitternachtsspitzen im Oktober 2025 (ab 26:50).
Zehntausende Menschen haben in NRW gegen den Migrationskurs der Union und Abstimmungen mit der AfD demonstriert.
Das war im Februar und wurde geflissentlich ignoriert. Jetzt das:
Sie verderben nicht nur das Straßenbild, sondern auch die Stimmung. Zwar wird das schon anders werden, wenn sie ein Abzeichen tragen, aber ganz abstellen kann man das erst dadurch, daß man sie beseitigt.
Oops, sorry. Bin in der Epoche verrutscht. Das war Joseph G. (umstrittener Rechtspopulist), Tagebucheintrag vom 20.8.1941, Seite 1661 (pdf)
Ich meinte natürlich das hier:
Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.
Markus S. (CSU), unumstrittener Wurstfetischist, Ende September 2025 (via BR24)
Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.
Friedrich M. (CDU), unangreifbarer Chaos-Agent, am 14.10.2025 (via Tagesschau)
Ich lasse das mal unkommentiert nebeneinander stehen. Ich frage mich aber, ob den Herren klar ist, in welchen Kontext sie sich mit ihren Äußerungen begeben. Unwissen oder Kalkül - das beides crazy.
Bürgergeld wird Grundsicherung:
Im November 2024 sprach Thorsten Frei (CDU (...) von etwa 30 Milliarden Euro an Einsparpotenzial.
Grundsicherung statt Bürgergeld. Merkur 20.10.2025
Friedrich Merz (CDU) am 17.12.2024:
Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.
Merz will Entlastungen mit Einsparungen beim Bürgergeld finanzieren. (Handelsblatt 17.12.2024)
Friedrich Merz (CDU) am 2.9.2025:
Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen. (Auf Nachfrage bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe.)
Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden einsparen. tagesschau 2.9.2025
Carsten Linnemann (CDU) sagte Anfang Oktober 2025:
Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher.
Linnemann spricht von "sehr vielen Milliarden". zdfheute 5.10.2025
Im kommenden Jahr könnten mit dem Wechsel zur Grundsicherung 86 Millionen Euro eingespart werden. 2027 werden die erwarteten Einsparungen auf 69 Millionen Euro geschätzt. Ab dem Jahr 2028 rechnet das Bundesarbeitsministerium sogar mit Mehrausgaben von zehn Millionen Euro.
Keine "nennenswerten Einsparungen" durch Bürgergeld-Reform. tagesschau 17.10.2025
Wie kann man sich so verschätzen? Unwissen oder Kalkül? Das beides crazy und potenziell auch noch verfassungswidrig:.
Je höher die Sanktion, desto geringer der Nutzen. Bei hohen Sanktionen legen Studien sogar nahe, dass Menschen eher ihre Wohnung verlieren, sich verschulden, sich zurückziehen und öfter krank werden. Deshalb kippte das Bundesverfassungsgericht Kürzungen in Höhe von 60 Prozent und mehr.
Ist die komplette Streichung von Leistungen erlaubt? zdfheute 11.10.2025
Wieso wird dieser ganze Zirkus eigentlich veranstaltet? Ist das überhaupt relevant?
In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 entzogen sich insgesamt 13.838 "Totalverweigerer" Arbeit oder Ausbildung. Das entspricht 0,9 % der erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger.
Der Scheinriese Bürgergeld. Landesbank Baden-Württemberg 31.1.2025
Soulfood: The Orb - Spontaneously Combust