Ärztepranger

Offenbar haben bei der Abberufung des FÄ-Vize von seinem Amt als KV-Kreisstellenvorsitzender nicht nur die zuständigen Ministerien mitgemischt. Auch die Kassen haben mit einem Schreiben an KV-Vorstand Dr. Leonhard Hansen offenbar gezielt versucht, Druck auf die KV Nordrhein auszuüben.

Das Pikante daran: Die Vertreterversammlung (VV) der KV war nach Meusers Angaben zum Zeitpunkt seiner Abberufung nicht über das Kassen-Schreiben informiert.

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat es am 25.10.2007 endlich geschafft, den Entwurf für die ab 1.1.2008 geltende, neue Gebührenordnung ins Internet zu stellen. So viel Transparenz ist selten

Da stellt sich die demokratisch legitimierte Basis der Ärzteschaft während einer Kreisstellenversammlung geschlossen hinter den von interessierten Kreisen kaltgestellten Kollegen. Und was passiert?

Klaus Enderer vom Vorstand der KV Nordrhein geißelte im RP-Gespräch neben dem „an Sozialismus“ erinnernden Abstimmungsergebnis auch die „von Gegröle untermalte Sportpalast-Atmosphäre“ bei der Kreis-Ärzteversammlung.

Undemokratische Strukturen verorte ich eher bei der KVNo selbst als bei Hans-Peter Meuser. Mit seinem unpassenden Vergleich zur Nazi- und Stasiszene hat sich Herr Enderer selbst disqualifiziert.

Pressemitteilung der Freien Ärzteschaft vom 25.10.2007

Aufruhr in einem Landkreis in Nordrhein-Westfalen: Der siebenköpfige Vorstand einer Kreisstelle der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein trat aus Protest gegen die Amtsenthebung eines kritischen Arztes geschlossen von seinen Ämtern zurück. Die Abberufung sei rechtswidrig, kritisiert auch der aus der Sendung „Strafgericht“ bekannte Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer. Der widerspenstige Landkreis wird zunehmend zu einem Problem für Ulla Schmidt: Ihr Ministerium ist in den Rausschmiss des profilierten BMG-Kritikers verwickelt.

Nachdem sich 98 von 100 Mitgliedern der Kreisstelle Mettmann gestern dafür ausgesprochen hatten, dass der Vizepräsident der Freien Ärzteschaft in sein Amt zurückkehrt, reichte der übrige Vorstand geschlossen seinen Rücktritt ein. Satzungsgemäß wären jetzt Neuwahlen fällig, aber die KVNo-Spitze taktiert und wiegelt ab.

Etliche Kollegen beschwerten sich, "dass die demokratisch erfolgten Wahlen in unserer Kreiststelle vom KV-Vorstand missachtet werden.“

Pressemitteilung der Freien Ärzteschaft vom 23.10.2007 zum offenen Brief an Ministerpräsident Wulff

„Dem Land Niedersachsen sind seine kranken Bürger weniger Wert als anderen Bundesländern“, warnen mehrere Verbände in einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Denn obwohl die Medikamentenkosten im Bundesdurchschnitt liegen, hat Niedersachsen die niedrigsten Arzneimittelbudgets. „Also müssen Niedersachsens Ärzte ihre Patienten schlechter behandeln als Ärzte in anderen Bundesländern – und wenn sie sich nicht daran halten, werden sie mit Existenz bedrohenden Strafzahlungen der Kassen überzogen“, sagt Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft.

820 Ärzte sind von einem so genannten Regress bedroht und sollen insgesamt 106 Millionen € an die Krankenkassen zahlen. Pro Arzt bedeutet das eine durchschnittliche Belastung von 130.000 €. „Allein das Wort ‚Regress’ ist eine bewusste und üble PR-Lüge der Krankenkassen, denn es handelt sich um willkürliche Strafzahlungen: Verschreibt ein Arzt seinem Patienten mehr Medikamente, als die Kasse bezahlen will, drückt diese ihm die Kosten auf“, schimpft Grauduszus. „Die Versorgung niedersächsischer Patienten mit Arzneimitteln in den Jahren 2003 bis 2005 ist Kassen und Landesregierung ganz offensichtlich zu teuer. Mit dieser Kriminalisierung wird versucht, die Verantwortung für die Rationierung im Gesundheitswesen von Politik und Kassen auf die Ärzte abzuwälzen“, sagt Grauduszus.

„Die Politik belügt den Bürger, wenn verkündet wird, jeder Kranke bekomme, was er brauche. Hierfür würden Staat und Kassen Sorge tragen. Wer hierfür tatsächlich Garant ist, zeigen die Regressforderungen in Niedersachsen: Wenn die Kassenmittel nicht reichen, zahlt der Arzt“, heißt es weiter in dem offenen Brief an Wulff: „Für Ärzte und Patienten stellt sich gleichsam die Frage, ob die Milliardenbeiträge der Versicherten wirklich nicht ausreichend sind oder besser: Geht man mit den Versichertengeldern sorgfältig um oder fließt es in die Taschen einer nimmersatten Bürokratie? Sind 250 Kassen mit all ihren üppig dotierten Posten notwendig?“, fragen die Initiative Regressabwehr Niedersachsen, die Freie Ärzteschaft und die Ärztegenossenschaft Nordwest.

„Wir fordern Sie daher auf: Nehmen Sie im Interesse der kranken Menschen, ihrer Ärzte und des Vertrauens der Bürger in ein gerechtes und verfassungstreues Land Niedersachen Ihre Verantwortung wahr und beenden Sie die Existenz bedrohenden Regresse!“, fordern die Verbände.

Die Freie Ärzteschaft e.V. ist der derzeit am schnellsten wachsende Verband niedergelassener Ärzte. Er ist Initiator und Motor der Ärzteproteste des Jahres 2006 und fordert ein wirklich zukunftsfähiges neues Gesundheitswesen.

Ansprechpartner für die Presse: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft Mobil 0173 5370708
Freie Ärzteschaft Bergstraße 14 40699 Erkrath Tel.: 02104 138 59 75 Fax: 02104 44 97 32

Strafzahlungen: Ärzte schreiben Brandbrief an Wulff (Hamburger Abendblatt 23.10.2007)
Dt. Ärzteblatt 23.10.2007

Heute hielt die KBV eine Audienz zur EBM-Reform und zum geplanten EBM 2008. Auf der Homepage der KBV steht aber heute nichts darüber, also muss man sich wieder bei alternativen Quellen umsehen.

Dort darf man dann lesen: 2008 bleibt es bei Budgets und Kopfpauschalen. 2009 wird es aber 10% mehr geben (Punkte?). Dazu müssen zunächst Orientierungspunktwerte festgelegt werden, mit denen ärztliche Arbeit künftig kalkuliert wird. Diese Kalkulation wiederum soll sich an den 2008 erbrachten Leistungen orientieren.

Ärzte sollen also 2008 fleißig arbeiten und das vor allem umfangreich dokumentieren – auch wenn Budgetbedingungen eigentlich zum Gegenteil verleiten - damit sie vielleicht 2009 mit undurchsichtigen Fallpauschalen abgespeist werden können.

Ich halte das für einen weiteres Schneeballgeschäft der KBV, die eigene Unentbehrlichkeit zu sichern und den Sicherstellungsauftrag wenigstens 2008 noch erfüllen zu können: mit unterbezahlter Mehrarbeit der Ärzte.

Der vom Vorstand der KVNo seines Amtes als Kreisstellenvorsitzender enthobene Vizepräsident der Freien Ärzteschaft hat vor dem Sozialgericht Klage eingereicht. Seine Entlassung sei mit der Satzung der KVNo nicht vereinbar, widerspreche dem Votum der demokratisch gewählten Vertreterversammlung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 GG.

Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) enthält eine Regelung, die nach einem vom Berufsverband der  HNO-Ärzte in Auftrag gegebenem Gutachten verfassungswidrig ist.

Die Marktöffnung für Krankenhäuser gemäß § 116b Abs. 2 SGB V n. F. greift in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Vertragsärzte ein, die ihrerseits aufgrund strenger gesetzlicher Regelungen weiterhin der Bedarfsplanung und Vergütungsbeschränkungen unterliegen, weshalb sie der von diesen Bindungen freigestellten und zudem häufig subventionierten Klinikkonkurrenz ggf. weder ausweichen noch standhalten können.

Die Regelung erscheint insgesamt unverhältnismäßig und von daher wohl unheilbar verfassungswidrig.

Das Gutachten kann auf www.arztrechtplus.de als pdf heruntergeladen werden.