Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) enthält eine Regelung, die nach einem vom Berufsverband der  HNO-Ärzte in Auftrag gegebenem Gutachten verfassungswidrig ist.

Die Marktöffnung für Krankenhäuser gemäß § 116b Abs. 2 SGB V n. F. greift in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Vertragsärzte ein, die ihrerseits aufgrund strenger gesetzlicher Regelungen weiterhin der Bedarfsplanung und Vergütungsbeschränkungen unterliegen, weshalb sie der von diesen Bindungen freigestellten und zudem häufig subventionierten Klinikkonkurrenz ggf. weder ausweichen noch standhalten können.

Die Regelung erscheint insgesamt unverhältnismäßig und von daher wohl unheilbar verfassungswidrig.

Das Gutachten kann auf www.arztrechtplus.de als pdf heruntergeladen werden.

Fast 1.000 Ärzte waren am 13.10.2007 in den Glaspalast nach Düsseldorf gekommen, um sich von KBV-Chef Köhler und KBV-Honorardezernent Rochell über den geplanten EBM 2008 informieren zu lassen.

Fazit der Veranstaltung:

1. Es wurde selten so deutlich, wie bei dieser denkwürdigen Veranstaltung, wie sehr die KVen unter der Kuratel der Aufsichtsbehörden stehen. Sie sind Bittsteller gegenüber der Politik - ohne jegliches Mittel, Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Kaiser KBV ist nackt!

2. Damit wurde zugleich deutlich, dass es auch für 2009 keine Verbesserung der Honorarsituation geben wird, die von der KBV durchsetzbar wäre.

3. In der anwesenden Ärztebasis der KVNo gab es eine überwältigende Akklamation zu der Forderung, Hans-Peter Meuser wieder ins Amt des Kreisstellenvorsitzenden einzusetzen.

4. Die Notwendigkeit, dass wir niedergelassenen Ärzte eine wirkliche Interessenvertretung schaffen, ist offenbarer denn je.

Selbsthilfe mal anders, oder: wenn Ärztemangel richtig weh tut. Die Briten machen aus der Not eine Tugend und ziehen sich ihre Zähne selbst. Oder sie zahlen privat oder lassen sich im Ausland behandeln. Tatsache.

Was aber nicht sein darf, das kann gar nicht sein:

Es gibt gar "keinen Grund" dafür, selbst zur Zange zu greifen. Das öffentliche Gesundheitssystem muss jeden Notfall behandeln.

Sagt jedenfalls der örtlich zuständige Gesundheitsminister. So viel über die Fähigkeiten einschlägiger Politprofis zur Realitätsprüfung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dr. Köhler von der KBV möchte uns Ärzten einen neuen EBM verkaufen, nachdem die KVen seit 3 Jahren, seit Bestehen des EBM 2000+, in ihrem Versprechen eines festen Punktwertes von 5,11 Eurocent wortbrüchig sind.

Die KVen bezeichnen sich weiter als unsere Intereressenvertretungen, obwohl sie diese Aufgabe nach dem SGB V nicht haben. Sie haben kein ernsthaftes politisches Druckmittel, um berechtigte Forderungen gegenüber Kassen und Politik durchzusetzen. Herr Köhler ist nach dem Gesetzestext des SGB V ein „Verhandlungspartner“ ohne reale Verhandlungsmacht. Wenn es zu keiner Einigung über den neuen EBM kommt, so hat das BMG am Ende das letzte Wort, im Bedarfsfall über eine Ersatzvornahme.

Die Situation eines Bittstellers kommt in den Äußerungen des Herrn Köhler klar zum Ausdruck:

- Er beschreibt sich selbst als ohnmächtig, indem er ankündigt, dass das Jahr 2008 zum „Tal der Tränen“ für die Vertragsärzte wird

- auch werde er mögliche Verschlechterungen von Leistungsbewertungen (im Klartext: weniger Geld für die gleiche Leistung) akzeptieren, wenn denn eine morbiditätsorientierte Vergütung ab 2009 komme.

Man stelle sich einmal einen Verhandlungsführer einer Gewerkschaft vor, der in laufenden Verhandlungen mit solchen Aussagen an die Öffentlichkeit geht, anstatt Druck auf die Gegenseite aufzubauen und Konsequenzen anzukündigen! Dieser Hinhaltetaktik mit dem Hinweis auf zukünftige Verbesserungen bedient sich die KBV uns gegenüber seit Jahren!

Was erwartet uns tatsächlich?

Wenn im EBM 2008 noch niedrigere Bewertungen zugelassen werden, wird diese eklatante Unterbewertung für die Zukunft zementiert. Nur mit absurdem, gigantischem, und kostspieligem Dokumentationsaufwand (siehe DMPs in Kliniken) wird es später möglich sein, steigende Morbidität nachzuweisen - noch mehr Kosten für noch mehr Bürokratie!

Fragen wir Herrn Köhler, wie er das gegenüber uns Vertragsärzten vertreten kann. Herr Dr. Krimmel, IGeL-Erfinder und damals KBV-Vize, ist in einer viel günstigeren politischen Situation bereits vor 10 Jahren, vor Bestehen von GMG und GKV-WSG, von seinem Amt zurückgetreten.

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