Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

Mit dem „Miesbacher Manifest“ hat eine Gruppe von Ärzten aus Bayern für Aufsehen gesorgt: Die Mediziner fordern in dem Schreiben die komplette Auszahlung aller erbrachten Leistungen mit festgelegten Eurobeträgen – und drohen mit Praxisschließungen, sollte diese Forderung nicht erfüllt werden.

Inzwischen unterstützen auch der neue Bayerische Facharztverband sowie die Fachärzte Orthopädie Oberland diese Initiative. Nach der Veröffentlichung des Manifests haben die Initiatoren des Schreibens dem änd nun eine aktuelle Erläuterung geschickt. Darüber hinaus starten sie auch eine Unterschriftenaktion: ­Direkt unter dem Text des Manifestes finden Sie den Link zu einer Seite, auf der auch sie mit Ihrer Unterschrift Zustimmung signalisieren können!

Aktuelle Erläuterung der Initiatoren:

Mit dem Regelleistungsvolumen wurde eine neue EBM-Euro-Gebührenordnung eingeführt, die den Patienten erstmals klar und deutlich veranschaulicht, wie katastrophal Ärzte in Deutschland bezahlt werden.

In der Regel übersteigt der Honoraranspruch in Euro beim 1. Patientenkontakt das Honorar, was einer Ärztin oder einem Arzt für das gesamte Quartal für die Behandlung einer Patientin oder einem Patienten zur Verfügung steht. Dies hat zur Folge, dass alle weiteren Patientenkontakte umsonst erfolgen müssen, was das Berufsrecht nicht erlaubt!

Die Fachärzte aus dem Landkreis Miesbach fordern deshalb von der Politik die sofortige notfallmäßige Aussetzung des Regelleistungsvolumens und damit die Aufhebung der Budgetierung.

Um nicht missverstanden zu werden:

Wir fordern die komplette Auszahlung aller erbrachten Leistungen nach der nun geltenden Gebührenordnung mit den festgelegten Eurobeträgen. Wir fordern genau das ein, was in der Koalitionsvereinbarung von FDP und CSU in Bayern festgelegt wurde: die Beendigung der Budgetierung.

Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob die KVB das hierfür fehlende Honorar von den Kassen nachträglich einfordern muss oder ob wir Ärzte direkt die Rechnungen entsprechend der EBM-Euro-Gebührenordnung an die Patienten stellen dürfen. Wir sind für beide Wege offen.

Sollte dies bis zum 15.02.2009 nicht gelingen, werden wir unsere Praxen schließen. Alle Kolleginnen und Kollegen, die diesen Weg mitgehen wollen, bitten wir um ihre Unterschrift und um die Beteiligung an der gegebenenfalls notwendigen Praxisschließung.

Noch am 22.12.2008 berichtete das Deutsche Ärzteblatt unter der Überschrift "Gesetzgeber gibt Verteilung des Honorarzuwachses vor", dass nicht mehr die Kassenärztlichen Vereinigungen darüber entschieden, wie das Honorar 2009 verteilt werde. Der Gesetzgeber habe im Sozialgesetzbuch klare Vorgaben erstellt, die durch Entscheidungen auf der Bundesebene, von Kassenärztlicher Bundesvereinigung zusammen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen sowie in der Schlichtungsstelle dieser Vertragpartner, im Erweiterten Bewertungsausschuss konkretisiert worden seien.

Alles Schnee von gestern, denn jener Erweiterte Bewertungsausschuss räumte heute in Berlin den Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Honorarverteilung wieder einen größeren Handlungsspielraum ein:

„Offensichtlich sind die konkreten Auswirkungen auf einzelne Ärzte und Arztgruppen vorher nicht berechnet worden oder waren so nicht absehbar.“

Wie jetzt: nicht berechnet? Nicht absehbar? Hochbezahlte Ministerialbürokraten, Gesundheitsökonomen, Ärztefunktionäre und Kassenmanager trinken Hochprozentiges und würfeln? Dafür werdet ihr bezahlt? Schon von Qualitätsmanagement gehört? Ich glaub' es einfach nicht...

Ist aber so. Jetzt wird neu gewürfelt. Die lokalen KV- und Kassenfürsten dürfen wieder nach Gutdünken umverteilen:

„Nun kommt es darauf an, mit dem wiedergewonnenen regionalen Handlungsspielraum verantwortungsvoll umzugehen und die erheblichen Honorarunterschiede auszugleichen. Mehr Geld ist mit diesem Beschluss allerdings nicht verbunden, sodass die Umsetzung nicht ohne Solidarität von Seiten der sogenannten Gewinner möglich ist. Hier müssen wir eine Akzeptanz herstellen."

Früher wurden Leute, die aus Scheisse Gold zu machen versprachen, über kurz oder lang einen Kopf kürzer gemacht. Ich bin gespannt, wie man heute "eine Akzeptanz herstellen" will, dafür, dass man das Geld, das man dem einen in die Tasche mogelt, vorher einem anderen aus derselben klaut. Und mit Krokodilstränen im Auge den Begriff "Solidarität" endgültig verhöhnt.

Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass ihr den Flächenbrand, den ihr da angezündet habt, noch löschen könnt. Dafür sind eure Spielchen zu durchsichtig.

Wie ein Kollege richtig bemerkt:

Da ist es nun, das Eingeständnis des vollständigen Versagens der Protagonisten. (...) Der erweiterte Bewertungsausschuss, namentlich die Kassen, Herr Köhler, Frau Schmidt (als graue Eminenz) und Herr Wasem, sind gescheitert! Die Beschlüsse dieses Gremiums waren so dilettantisch, dass sie nicht einmal das erste Quartal überstanden haben. Ein Vorgang, der an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. (...) Nie waren wir weiter von einer Vergütung unserer Arbeit entfernt, nie war es offensichtlicher, dass wir Geld zugewürfelt bekommen von unfähigen Beamten, deren verwaltungstechnischer Horizont Sonderschulniveau hat.

Liebe Kollegen,

wir, die Ärzte einer Nervenärztlichen Gemeinschaftspraxis in Gütersloh wollen unseren politischen Einfluß nutzen, um unsere Interessen durchzusetzen.

Dazu benötigen wir Unterschriften.

Per Fax und Telefonbuch haben wir schon Ärzte aus unserer Umgebung erreicht.

Sie haben sich bereits namentlich in einer Liste eingetragen.

Per Internet ist der Einflußradius natürlich viel größer. Darum stelle ich hier PDF-Dateien mit Protestanschreiben, Liste und Faxnummer ein.

Bitte lest, bezieht Stellung und antwortet mit Eurer Unterschrift!

A. Haver / A. Köhler