Follow-Up auf meine Anfrage zum Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung
Mitte Juli hatte ich meine Repräsentanten im Bundestag zum Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung angeschrieben.
Das Büro von Herrn Lindh hat mich am nächsten Tag kontaktiert und einen Termin angeboten, der dann am 11.8. zustande kam. Dabei haben wir die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme im Gesundheitssystem und die komplizierten, ambivalenten Entscheidungsprozesse, die zur Verabschiedung des Gesetzes geführt haben, diskutiert.
Ich habe u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass es sich auch bei der aktuellen Gesundheitsreform letztlich um verdeckte Rationierungen handelt, und dass damit die Verantwortung für Leistungskürzungen von der politischen Entscheidungsebene zur Handlungsebene in den Praxen verlagert und damit verschleiert wird.
Parallel dazu habe ich auf die zu erwartenden Engpässe in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung hingewiesen, die nicht nur zu einer individuellen Unterversorgung, sondern auch zu Mehrkosten in anderen Sozialversicherungsbereichen führen werden.
Wir haben auch noch über andere Themen gesprochen, u.a. über das Politikgeschäft im Allgemeinen, über Ursachen von Politikverdrossenheit, und über unzulägliche Kommunikations- und Handlungsstrategien gegenüber faschistoiden Tendenzen in Deutschland. Es war insgesamt eine erfreuliche und menschliche Begegnung.
Herr Hardt hatte mir am 30.7. eine Mail geschickt, in der er die vielen Vorzüge des Reformpakets lobte und betonte, dass wesentliche Forderungen der Psychotherapeuten umgesetzt worden seien und man im Sinne der Patienten gehandelt habe. Man sei den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit gefolgt. Zudem werde die digitale Patientenakte weiterentwickelt, und die medizinische Versorgung solle für Leistungserbringer und Versicherte einfacher, effizienter und besser werden.
Ich habe mir daraufhin die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (pdf) angesehen und wurde von der Fülle erschlagen. Es erfordert eine erhebliche Leidensfähigkeit, die 484 Seiten des Reports zu lesen.
Inhaltlich will ich mich dazu nicht äußern. Formal ist mir aufgefallen, dass in der Kommission zwar hochkarätige WissenschaftlerInnen sitzen, aber niemand aus dem ambulanten Versorgungsbereich.
Das hat mich nicht wirklich überrascht.