Eine kleine Verfassungsänderung
Und schon können Gesetze wie das durchaus nicht unumstrittene BKA-Gesetz noch eleganter durchgedrückt werden.
Herr Schäuble schlägt eine kleine Verfassungsänderung vor, die von einigen als heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien bezeichnet wird.
Dabei soll die harmlose Idee doch schon vor geraumer Zeit im "Konvent für Deutschland" entwickelt worden sein. Wer ist das?
Die Schöpfer der Idee, Vorschläge zur Reform der Reformfähigkeit Deutschlands zu konzipieren, sind Hans-Olaf Henkel und Roland Berger. Gemeinsam überzeugten sie Politiker und Wirtschaftsführer, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen. Sie gaben dem ursprünglich „political reengineering“ genannten Projekt den Namen Konvent für Deutschland.
Wenn ich das richtig verstehe, also so etwas wie eine ausserparlamentarische Organisation mit illustren Förderern, die von als ausgesprochen neoliberal einzustufenden Hackern ins Leben gerufen wurde und an erster Stelle zu anderen Stiftungen verlinkt (man beachte die Reihenfolge):
Eliten-Marketing ist ganz sicher keine verfassungsfeindliche Aktion.
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