Schritt für Schritt in die Staatsmedizin

Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, ruft zur Teilnahme am Außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 24.10.2006 in Berlin auf:

Das Gesundheitswesen wird Schritt für Schritt in die Staatsmedizin getrieben. Wir Ärzte sollen unsere Freiberuflichkeit gegen behördlichen Zwang eintauschen und weiterhin mit begrenzten finanziellen Mitteln unbegrenzte Leistungsversprechen der Politiker einlösen. Die Entwürfe zur Gesundheitsreform lassen erkennen, dass nicht der medizinische Versorgungsbedarf, sondern nach wie vor kurzsichtige Kostenüberlegungen die Reformpläne prägen.

Aus einem ehemals freiheitlichen Gesundheitswesen wird jetzt ein System entwickelt, in dem Patienten und Ärzte entmündigt werden. Es wird zwar mehr Wettbewerb versprochen, aber in Wahrheit der Weg zur Einheitsversicherung geebnet. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass der Staat künftig allein per Rechtsverordnung die Beitragssätze festlegt. Die Sparschraube wird noch enger gezogen, um Beitragssteigerungen zu verhindern.

Zugleich soll der sogenannte Gemeinsame Bundesausschuss als Rationierungsbehörde definieren, welche Leistungen die gesetzlich Versicherten künftig nicht mehr erhalten werden.

Das ist kein Weg, auf dem man mehr Freiheit wagt, wie es die Kanzlerin noch kurz nach ihrem Amtsantritt versprochen hatte, das ist der Weg in die Staatsmedizin.

::: Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 41 vom 13.10.2006, Seite A-2669