Dr. med. Ewald Proll :: Arzt für Psychiatrie / Psychotherapie

Machen wir mobil! Denn gemeinsam werden wir unschlagbar sein! Deshalb merken Sie vor:

1. Gesundheitspolitischer Aschermittwoch der Freien Ärzteschaft
25. Februar 2009, ab 13.00 Uhr
Festhalle Ohligs in Solingen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sieben Forderungen umreißen das, wofür wir Ärztinnen und Ärzte in den kommenden Wochen und Monaten aktiv und mit unseren Patienten gemeinsam kämpfen müssen! Vertreter von elf ärztlichen Berufs- und Fachverbänden waren in der vergangenen Woche auf Einladung der ‚Freien Ärzteschaft’ in Berlin zusammengekommen, um Strategien und Forderungen für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf zu besprechen und zu formulieren. In großer Einmütigkeit wurde unter dem Titel „Diese Gesundheitspolitik macht krank“ ein Berliner Manifest formuliert, das in diese sieben Forderungen mündet:

1. Wir fordern die Ärzteschaft zur Einigkeit auf.

2. Wir fordern die Ärztinnen und Ärzte auf, politisch aktiv zu werden.

3. Die Ärzte werden den politisch verursachten Mangel deutlich machen.

4. Das beste Gesundheitssystem der Welt ist in akuter Gefahr. In keinem anderen Land gibt es einen vergleichbaren ungehinderten Zugang zu Fach- und Hausärzten.

5. Die Dumping-Preise in der neuen Gebührenordnung müssen sofort durch faire Preise für alle Leistungen ersetzt werden.

6. Gesetzlich verordnete Leistungsbegrenzungen und Pauschalen schaden unseren Patienten.

7. Der Ausverkauf des Gesundheitswesens an Gesundheits-Heuschrecken durch die schwarz-rote Koalition muss gestoppt werden.

Aufbauend auf diesem Forderungskatalog müssen wir vielfach aktiv werden durch Pressearbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen. Wir können und dürfen den politisch gewollten Niedergang der flächendeckenden wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung nicht hinnehmen!

Und wir fordern mit größtem Nachdruck eine glaubwürdige Garantie für unsere Unabhängigkeit in ärztlicher Freiberuflichkeit, die zwingend auch die Freiheit des Arzt-Patienten-Verhältnisses und die Therapiefreiheit einschließt.

Das alles muss abgesichert werden durch ein faires und transparentes Versorgungssystem, in dem die Kostenerstattung als mindestens gleichwertige Säule neben dem Sachleistungssystem stehen muss.

Mit dieser Veranstaltung eröffnen wir unseren Wahlkampf für das Gesundheitswesen. Und am 4. März treffen sich in Berlin auf unsere Einladung hin wieder Vertreter von Ärzteverbänden – dann bereits in deutlich höherer Anzahl. Sage noch einer, Ärzte seien zur Einigkeit nicht in der Lage!

Freie Ärzteschaft e.V.

Während die Verlierer schon festzustehen scheinen (nämlich wir Ärzte), sammeln sich bereits dunkle Wolken von Gewinnern über den langsam verhungernden Praxen.

Wer gewinnt?

Rechtsanwälte aus fernen Städten. Die schickten mir heute einen freundlichen Brief und wiesen auf ihre Kompetenz bei der Vertretung von Praxen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen in Bezug auf die Honorarabrechnung hin.

Preise wurden nicht genannt. Sie dürften sich aber kaum im Bereich der Quartalspauschalen im Regelleistungsvolumen bewegen...

Die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Ulla Schmidt, hatte am 16.01.2009 ein Schreiben an die Mitglieder der derzeitigen Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD versandt und zu den „Praxisbezogenen Honorarwirkungen der Vergütungsreform bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten“ Stellung bezogen.

In ihrem vierseitigen Schreiben sowie der beigefügten sechsseitigen Anlage kommt sie zusammenfassend zu folgenden zwei entscheidenden Schlüssen:

1) Die seit dem 01.01.2009 für alle niedergelassenen Ärzte geltenden, ärztlicherseits heftig umstrittenen und von diesen als insolvenzgefährdend eingestuften sog. Regelleistungsvolumina (RLVs), machten tatsächlich nur einen Teil der späteren Vergütung eines jeden Arztes aus und würden deshalb von diesen falsch bewertet. Darüber hinaus gäbe es eine Vielzahl von weiterhin einzeln vergüteter, unbudgetierter Leistungen, welche die wirklichen Honorare in vielen Fällen letztlich weit höher ausfallen ließen.

2) Für die Höhe der RLVs sei nicht das BMG, sondern allein die ärztliche Selbstverwaltung, d.h. die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), bzw. die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), zuständig. Sie hätten hohe Rücklagen gebildet, so dass den Ärzten zu wenig Honorar in Aussicht gestellt werde, was zu großer Unruhe in der Ärzteschaft führen würde.

Als große Gruppe bundesweit niedergelassener Ärzte der verschiedensten Fachgruppen, die seit Jahren im Internet kommunizieren, erlauben wir uns, auf folgende Tatsachen und Konsequenzen hinzuweisen:

2. Bundesweiter Protest gegen die Auswirkungen des Gesundheitsfonds in der ambulanten psychiatrischen Versorgung: Protestbrief der Patienten an die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie bitten, ihre Patienten aufzuklären, um möglichst zahlreich an der Protestaktion „Gegen die Diskriminierung psychisch kranker Menschen“ teilzunehmen.

Drucken Sie das Patientenschreiben aus, vervielfältigen Sie es und faxen Sie es bitte nach Unterzeichnung durch Ihre Patienten direkt an das Bundesgesundheitsministerium mit der Fax Nummer: 03018 441-1921.

Das Infoschreiben ist zur Auslage im Wartezimmer gedacht. Es wird Ihnen ebenfalls in den nächsten Tagen als Plakat von ihrem Berufsverband zur Verfügung gestellt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen:

Gabriele Henschel, Oliver Biniasch

Das Komplettpaket als Download

Der Layouter hat wieder zugeschlagen. Sein neues Meisterwerk auf der Titelseite der WZ vom 26.1.2009 - herzlichen Glückwunsch!

Diese Gesundheitspolitik macht krank – Berliner Manifest zum Wahljahr 2009

Die in Berlin auf Einladung der ‚Freien Ärzteschaft’ zusammengekommenen Vertreter von ärztlichen Berufs- und Fachverbänden* stellen mit Zorn und völligem Unverständnis für das Vorgehen der verantwortlich Handelnden in der Politik fest, dass die seit vielen Jahrzehnten bewährte und weltweit bewunderte wohnortnahe flächen-deckende ambulante Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte – politisch gewollt – akut vor dem Aus steht!

Dieses bewährte System, in dem weit über 90 Prozent aller Krankheitsfälle in Deutschland abschließend behandelt werden, soll eliminiert werden zugunsten einer industrialisierten, profitorientierten und anonymen Abfertigung in Medizinischen Versorgungszentren, in denen der bislang als Individuum geachtete und behandelte Patient zum Fall mit einer Durchlauf-Nummer abgewertet wird.

Die seit 1. Januar 2009 geltende Honorarreform ist ein erstes, allerdings energisches Durchgreifen des Staates zur Umsetzung der Eliminierung der Arztpraxis vor Ort. 15 bis 30 Prozent Umsatzeinbrüche, die jetzt schon vorhersehbar sind, gefährden damit in höchstem Maße die wirtschaftliche Existenz der einzelnen Arztpraxis und bedrohen damit die zuverlässige Betreuung der Patienten ebenso wie sie die Sicherung der Arbeitsplätze von zehntausenden Praxismitarbeiterinnen in Frage stellen. Denn die vielfach von interessierter Seite bejubelte Honorarerhöhung von angeblich zehn Prozent kommt in den Praxen nicht an.

Insofern müssen und wollen die deutschen Ärztinnen und Ärzte das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Die Patienten werden in den Sprechzimmern über die drohende Entwicklung aufgeklärt: über ihre Entpersönlichung als Patient gleichermaßen wie über den drohenden Verlust ihres vertrauten Arztes um die nächste Straßenecke. In öffentlichen Aktionen wird die Bevölkerung insgesamt durch engagierte Ärztinnen und Ärzte informiert.

Streiks mit Praxisschließungen – auch über längere Zeit – werden – bei Aufrechterhaltung einer Notfallversorgung – nicht mehr ausgeschlossen. Insofern begrüßen die in Berlin versammelten Verbandsvertreter ausdrücklich Streikaktionen auf lokaler und regionaler Ebene, die bereits in den nächsten Tagen anlaufen. Den Kolleginnen und Kollegen wird die absolute Solidarität versichert, die zahlreichen bundesweit in Gründung begriffenen Aktionsgemeinschaften der niedergelassenen Ärzteschaft werden nachdrücklich ermuntert, gleichfalls Streiks zu organisieren.

Ein bundesweiter Streik der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte noch vor dem Sommer wird nicht ausgeschlossen!

In der Fürsorge für unsere Patienten und in der Verantwortung der nachrückenden Ärztegeneration können und dürfen wir den politisch gewollten Niedergang der flächendeckenden wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung nicht hinnehmen.

In der gleichen Verantwortung fordern wir eine glaubwürdige Garantie für unsere Unabhängigkeit in ärztlicher Freiberuflichkeit, die zwingend auch die Freiheit des Arzt-Patienten-Verhältnisses und die Therapiefreiheit einschließt.

Dies alles muss abgesichert werden durch ein faires und transparentes Abrechnungssystem; denn nur der wirtschaftlich unabhängige Arzt hat Herz und Hirn frei für seine Patienten.

Die gegenwärtige Politik vermag – ideologisch verblendet und erblindet – diesen an sich selbstverständlichen Forderungen nicht Rechnung zu tragen.

Diese Politik macht krank!

Und als Therapiemaßnahme begreifen die deutschen Ärztinnen und Ärzte das gerade begonnene so genannte Super-Wahljahr als Chance, aktiven Wahlkampf für das Gesundheitswesen zu machen. 123 000 Wahlkämpfer werden in ihren Warte- und Sprechzimmern Millionen von Wählerinnen und Wählern mobilisieren!

Forderungskatalog der Berliner Arbeitsgruppe der Berufs- und Fachverbände

1. Wir fordern die Ärzteschaft zur Einigkeit auf.

2. Wir fordern die Ärzte auf, politisch aktiv zu werden.

3. Die Ärzte werden den politisch verursachten Mangel deutlich machen.

4. Das beste Gesundheitswesen der Welt ist in akuter Gefahr. In keinem anderen Land gibt es einen vergleichbaren, ungehinderten Zugang zu Fach- und Hausärzten.

5. Die Dumping-Preise in der neuen Gebührenordnung müssen sofort durch faire Preise für alle Leistungen ersetzt werden.

6. Gesetzlich verordnete Leistungsbegrenzungen und Pauschalen schaden unseren Patienten.

7. Der Ausverkauf des Gesundheitswesens an Gesundheits-Heuschrecken durch die schwarz-rote Koalition muss gestoppt werden.

Berliner Arbeitsgruppen der Berufs- und Fachverbände:

Bayerischer Facharztverband
Bayerisches Ärztenetz Gesola
Berufsverband der Augenärzte
Berufsverband der Hals-Nasen-Ohren-Ärzte, Bundesverband und Landesverband Berlin
Berufsverband Deutscher Nervenärzte
Berufsverband der Neurologen
Berufsverband Deutscher Psychiater
Freie Ärzteschaft
Medi Berlin
Freier Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (bei der Abstimmung nicht anwesend)
Vertreter von Hausärzten und Gynäkologen
Vertreter des Miesbacher Manifestes

Offener Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die mit dem Gesundheitsfonds einhergehenden Fallwerte in der Psychiatrie machen eine adäquate Versorgung unserer Patienten unmöglich. Wir möchten Sie daher bitten, unsere Protestaktion mit einem „offenen Brief“ an die Bundesgesundheitsministerin zu unterstützen.

Drucken Sie das Schreiben „offener Brief“ aus und faxen Sie es bitte mit Unterschrift und Praxisstempel an folgende Faxnummer:

0841 83762

In Gemeinschaftspraxen sollte jeder Kollege einzeln unterschreiben.

Schicken Sie es bitte nicht direkt an das Gesundheitsministerium! Wir wollen den Überblick über den Rücklauf behalten. Ziel ist, den „offenen Brief“ dann auch „öffentlichkeitswirksam“ in der Presse zu präsentieren.

Bitte geben Sie diese Vorlage an Kollegen weiter, die noch nicht von dieser Aktion wissen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen: Gabriele Henschel, Oliver Biniasch

Update 20.1.2009:

Die aktuelle Downloadversion des Offenen Briefes finden Sie hier.

Der Deutsche Bundestag hat die Petition "Gegen die Diskriminierung psychisch Kranker" durch den Gesundheitsfonds angenommen und zur Mitzeichnung veröffentlicht.

Unter diesem Link kann die Petition innerhalb der nächsten 6 Wochen mitunterzeichnet werden. Bitte informieren Sie die Kollegen und rufen Sie die Kollegen und Patienten zur Mitunterzeichnung auf.

Viele Grüße: Dr. Oliver Biniasch

Bei den bayerischen Nervenärzten stehen die Zeichen auf Sturm: Einer Umfrage des Berufsverbandes (BVDN) zufolge, sind im Freistaat rund 72 Prozent der befragten Ärzte der Meinung, dass ein Streik angesichts der derzeitigen Honorarveränderungen angebracht ist. Gegen die Aussagen „Ich werde bei einem vom Berufsverband organisierten Streik mitmachen und meine Praxis für ein bis zwei Wochen komplett schließen“, stimmten lediglich sechs Prozent der insgesamt 212 befragten Nervenärzte, Neurologen und Psychiater.

81 Prozent gaben darüber hinaus an, mit einem „Formularstreik“ oder verstärkten Krankenhauseinweisungen auf die derzeitige Situation reagieren zu wollen. Auf die Antwortmöglichkeit „Das gleiche Honorar wie im bayerischen Hausarztvertrag mit der AOK will ich auch, nur neuro-psychiatrische Modifikationen sind erforderlich“, reagierten 72 Prozent der Befragten mit „ja, ich will“, 16 Prozent kreuzten sogar „nein, zu wenig“ an.

Bei den wirtschaftlichen Aussichten ihrer Praxen malten die Nervenärzte ein düsteres Bild für das Jahr 2009: Rund 33 Prozent der Fachärzte erwarten im ersten Quartal des Jahres Umsatzeinbrüche von über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 24 Prozent der Ärzte fürchten Verluste von knapp unter 30 Prozent und 21 Prozent sehen ihre Einbußen zwischen zehn und 20 Prozent. Lediglich ein Prozent der Befragten erwartet eine Verbesserung – lediglich zehn Prozent gehen von einem gleichbleibenden Honorarniveau aus.

Für den Landesvorsitzenden Dr. Gunther Carl ein deutliches Signal: „Die KV Bayerns und die bayerischen Krankenkassen haben sich bisher noch keinen Deut bewegt. Deswegen müssen wir mit den Kampfmaßnahmen weitermachen beziehungsweise jetzt erst richtig loslegen“, betont er in einem Rundschreiben über die Umfrageergebnisse.

BDN, BVDN und BVDP erwägen nach eigenen Angaben derzeit bundesweite Demonstrationen und gegebenenfalls koordinierte Streiks. Eine außerordentlich Mitgliederversammlung ist für den 24. Januar in Köln geplant.

Gefunden bei facharzt.de.