Dr. med. Ewald Proll

Nachhilfe in Politikverdrossenheit gefällig? Hier drei schöne Beispiele:

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Beispiel 1:

Eine Verletzung des Patientengeheimnisses stellt eine erhebliche Belastung für das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis dar und beeinträchtigt damit die ärztliche Berufsausübung.

Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts (pdf, 5.7.2026)

Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist eines der wichtigsten Fundamente für eine erfolgreiche Behandlung und erfüllt darüber hinaus eine gesamtgesellschaftliche Funktion. Aus Sicht der KBV begegnet der vorliegende Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts tiefgreifenden verfassungsrechtlichen und praktischen Bedenken.

Reform des Nachrichtendienstrechts: Stellungnahme der KBV, 10.8.2026

Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten. Netzpolitik.org, 31.8.2026

Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich. Netzpolitik.org, 12.8.2026

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Beispiel 2:

Spahn (CDU) so im Juli:

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll schon am ersten Krankheitstag verpflichtend vorgelegt werden. Spahn sagte, jeder kenne doch "in seinem echten wahren Leben" immer wieder auch die Situation, insbesondere montags und freitags, wenn es sogenannte "Bettkantenentscheidungen" gebe.

CDU beruft Mann, der Milliarden mit Masken verschwendete, Parteifreunden Aufträge zuschanzte, 9999-Euro-Spendendinner veranstaltete, Krankenkassen ruinierte und dubiose Kredite und Bürgschaften erhielt, in den Haushaltsausschuss. Der Postillion, 3.9.2026

Spahn (CDU) so im September:

Jens Spahn fehlt - nicht zum ersten Mal - bei der Sitzung des Gremiums. Angeblich, weil er auf sein krankes Kind aufpassen muss. Während die Abgeordneten in Berlin ihrer Arbeit nachgehen, gibt es für alle überraschend Fotos von Spahn mit Baby am Flughafen in Sardinien.

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Beispiel 3:

In der Stadt Heidenau bei Dresden dürfen künftig keine Stolpersteine mehr verlegt werden. Das hat der Stadtrat beschlossen - auf Antrag von AfD, CDU und einem Bürgerbündnis.

Stolpersteine im sächsischen Heidenau verboten. WDR, 25.9.2026

Der Beschluss passe nicht zum "C" in der CDU.

Verbot von Stolpersteinen ist ein Skandal. Tagesschau, 26.9.2026

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Soulfood: The Claypool Lennon Delirium - The Golden Egg of Empathy ft. WILLOW

Die ganze Playlist: Soulfood@youtube

Es gab 2005 mal eine "Gesundheitsreform".

Nach Umfragen sind durch die von der SPD, den Grünen und der CDU/CSU gemeinsam beschlossene Gesundheitsreform vor allem in Arztpraxen über 100.000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Manche schätzen sogar, dass bis zu 140.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden, während die Arbeitsbelastung für das verbliebene Personal weiter angestiegen ist und viele Services für Patienten reduziert werden mussten.

Hat irgendwie keiner gemerkt... und keiner denkt daran, dass es jetzt wieder so kommen könnte.

Wieviele Beschäftigte gab es 2024 in den Arztpraxen?

Im Jahr 2024 gab es in den deutschen Arztpraxen insgesamt rund 738.000 Beschäftigte.

Quelle: Genesis - Destatis online

Die Beschäftigtenzahl stieg im Vergleich zum Vorjahr 2023 nur leicht um rund +4.000 Personen bzw. +0,5 % an. Damit verzeichneten die Arztpraxen ein deutlich schwächeres Personalwachstum als beispielsweise Krankenhäuser (+1,7 %) oder die ambulante Pflege (+2,6 %). Der Sektor ist stark weiblich geprägt; der Frauenanteil unter den Beschäftigten in den Praxen liegt bundesweit bei über 70 %.

Jetzt gibt es wieder eine "Gesundheitsreform".

Wir erleben ärztliche Fachgruppen mit Umsatzverlusten von deutlich mehr als zehn Prozent. Beim Einkommen ist der Verlust dann entsprechend noch größer. Das bleibt nicht ohne Folgen. Wir sehen bereits Kündigungen bei den MFA. Das ist letztlich eines der wenigen Mittel, die Praxen haben, um zu reagieren. Die Versorgung wird sich verändern. (...) In einer personalintensiven Branche können Praxen auf solche Einschnitte vor allem mit Personalabbau reagieren. Und weniger Personal bedeutet zwangsläufig weniger Leistung und weniger Termine. Das ist keine Trotzreaktion der Ärztinnen und Ärzte oder Psychotherapeuten, sondern politisch so auf den Weg gebracht und billigend in Kauf genommen worden.

KBV-Chef Dr. Gassen im Interview mit dem ÄND, 3.9.2026 (€)

Mehr als zehn Prozent Honorarverlust dürften zu mehr als zwanzig Prozent Stellenabbau führen. Das heißt, dass in den nächsten Monaten mindestens so um die 150.000 Stellen (meist Frauen) abgebaut werden müssen.

Tja, herzlichen Glückwunsch, Frau Gesundheitsministerin aD Warken (CDU).

Und Ihren verzweifelten Ruf nach einer Termingarantie, lieber Herr Professor Lauterbach (SPD), können Sie daher ungehört verhallen lassen - es ist vielleicht bald niemand mehr da, der Sie hören könnte.

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Soulfood: Ministry - We Hate

Die ganze Playlist: Soulfood@youtube

Mitte Juli hatte ich meine Repräsentanten im Bundestag zum Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung angeschrieben.

Das Büro von Herrn Lindh hat mich am nächsten Tag kontaktiert und einen Termin angeboten, der dann am 11.8. zustande kam. Dabei haben wir die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme im Gesundheitssystem und die komplizierten, ambivalenten Entscheidungsprozesse, die zur Verabschiedung des Gesetzes geführt haben, diskutiert.

Ich habe u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass es sich auch bei der aktuellen Gesundheitsreform letztlich um verdeckte Rationierungen handelt, und dass damit die Verantwortung für Leistungskürzungen von der politischen Entscheidungsebene zur Handlungsebene in den Praxen verlagert und damit verschleiert wird.

Parallel dazu habe ich auf die zu erwartenden Engpässe in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung hingewiesen, die nicht nur zu einer individuellen Unterversorgung, sondern auch zu Mehrkosten in anderen Sozialversicherungsbereichen führen werden.

Wir haben auch noch über andere Themen gesprochen, u.a. über das Politikgeschäft im Allgemeinen, über Ursachen von Politikverdrossenheit, und über unzulägliche Kommunikations- und Handlungsstrategien gegenüber faschistoiden Tendenzen in Deutschland. Es war insgesamt eine erfreuliche und menschliche Begegnung.

Herr Hardt hatte mir am 30.7. eine Mail geschickt, in der er die vielen Vorzüge des Reformpakets lobte und betonte, dass wesentliche Forderungen der Psychotherapeuten umgesetzt worden seien und man im Sinne der Patienten gehandelt habe. Man sei den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit gefolgt. Zudem werde die digitale Patientenakte weiterentwickelt, und die medizinische Versorgung solle für Leistungserbringer und Versicherte einfacher, effizienter und besser werden.

Ich habe mir daraufhin die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit (pdf) angesehen und wurde von der Fülle erschlagen. Es erfordert eine erhebliche Leidensfähigkeit, die 484 Seiten des Reports zu lesen.

Inhaltlich will ich mich dazu nicht äußern. Formal ist mir aufgefallen, dass in der Kommission zwar hochkarätige WissenschaftlerInnen sitzen, aber niemand aus dem ambulanten Versorgungsbereich.

Das hat mich nicht wirklich überrascht.

Die ehemalige Gesundheitsministerin Warken (CDU) meinte es gut mit der Pharmabranche:

Der dynamisierte Abschlag hätte langfristig mehr Geld eingebracht, konkret eine Milliarde Euro jährlich. Hier ist die CDU-Ministerin offenbar auf den Druck der Pharmabranche eingegangen, die mit Standortverlagerungen gedroht hatten.

Warken steuert offenbar bei Gesundheitsreform nach. Tagesschau 6.7.2026

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Die ehemalige Gesundheitsministerin Warken (CDU) sagte, dass eine neue Regel den „Missbrauch“ bei der telefonischen Krankmeldung unterbinden soll.

Mehrere Auswertungen haben gezeigt, dass die Einführung der Krankschreibung per Telefon nicht die Ursache für den starken Anstieg der Arbeitsunfähigkeitsmeldungen in den letzten Jahren sein kann. Der geringe Anteil der telefonischen Krankschreibungen kann den starken Anstieg der AU-Fälle nicht erklären. Vielmehr sei die Einführung der elektronischen Krankmeldung im Jahr 2022 für den Anstieg der Fehltage verantwortlich. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende der AOK, nennt die Pläne der Merz-Regierung deshalb „reine Symbolpolitik“. Sie seien „keine Maßnahme, die den Krankenstand senken wird“.

Reform-Beben in Berlin: AOK mit eindeutiger Absage an Merz-Pläne für Krankmeldungen. Frankfurter Rundschau 6.7.2026

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Trotz Hitzewellen und Klimakatastrophen: Finanzminister Klingbeil (SPD) will beim Klimaschutz Gelder zweckentfremden.

Die Rede ist von Kürzungen bei Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) – einem Sondertopf – von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr.

Klingbeil plant Kürzungen von Finanzhilfen im Klimafonds. Tagesspiegel 4.7.2026

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Laut einer neuen Schätzung des Robert Koch-Instituts sind seit Jahresbeginn mindestens 14.000 Menschen wegen der Hitze gestorben.

Robert Koch-Institut meldet 14.000 Hitzetote. Tagesschau 20.8.2026

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Wenn man jetzt zugibt, wie gefährlich Hitze ist, müsste man auch sagen: Wir haben versagt. Wir müssen unsere Schuld eingestehen. Und dann müsste man irgendwann zum Beispiel auch Frau Reiche fragen, ob sie mit diesem fossilen Schwachsinn aufhören und genau das Gegenteil machen kann.

"Reiche hat ihre Ziele mit Auszeichnung erreicht". Manuel Atug via T-Online, 13.7.2026

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Grenzfälle. Grauzonen. Formell legale Vorgänge mit fragwürdigem Beigeschmack.

Jens Spahn. Günther Klebinger 2.4.2026

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In der Vergangenheit hat sich Bareiß öffentlichkeitswirksam gegen Drogen im Straßenverkehr ausgesprochen.

Unter Drogen: CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß soll Unfall auf B27 verursacht haben. Tagesschau 3.8.2026

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Soulfood: One Day by Kevin Godley - Music from The state51 Conspiracy

Die ganze Playlist: Soulfood@youtube

Sehr geehrte Herren,

ich wende ich mich an Sie, als meine Repräsentanten im Bundestag. Vorweg: ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgabe, in der jetzigen, schwierigen Zeit weitreichende Entscheidungen treffen zu müssen.

Ich muss allerdings gestehen, dass mich die Performance der Regierungskoalition zunehmend irritiert und ratlos bis verärgert zurücklässt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die handelnden Akteure entweder völlig ahnungslos sind, wider besseres Wissen handeln oder bewusst beabsichtigen, den sozialen Frieden zu erschüttern.

Ich will mich auf Bereiche beschränken, in die ich - nach 30 Jahren ambulanter psychiatrischer Arbeit und berufspolitischen Engagements - ausreichend Einblick habe.

In den vergangenen 30 Jahren war trotz angestrengter Bemühungen keine Beitragssatzstabilisierung möglich, obwohl es doch schon 1996 ein erstes Beitragsentlastungsgesetz gab. Waren alle politischen Entscheiderinnen in der Zwischenzeit inkompetent? Oder gehört implizite Rationierung zu einem langfristigen, parteipolitisch übergreifenden Ordnungsprinzip?

Nehmen Sie mal die Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Faktisch hat die E-AU zu einer vollständigen Erfassung geführt, ohne dass sich die Krankheitslast verändert hätte. Jetzt erwecken Sie den Eindruck, der arbeitenden Bevölkerung wider besseres Wissen grundlegend zu misstrauen. Sie verkomplizieren die Abläufe, statt sie zu optimieren. Im Ergebnis werden Sie längere AU-Zeiten bekommen und gleichzeitig den sozialen Frieden empfindlich stören.

Apropos längere AU-Zeiten, unter rein fiskalischen Gesichtspunkten: psychische Erkrankungen führen zu den längsten und teuersten Produktivitätsverlusten und ziehen erhebliche Folgekosten in der Sozialversicherung nach sich. Ihre Lösung? Sie kürzen das psychiatrisch-psychotherapeutische Angebot um etwa 30 Prozent. Ihr Ergebnis: die Einsparungen hier erzeugen dort etwa viermal so hohe Folgekosten. Das ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, um nicht zu sagen: dumm.

Ich hätte noch zahlreiche andere Einfälle dazu, aber ich will Ihre und meine Geduld und Zeit nicht überstrapazieren.

Es interessiert mich aber, wie Sie sich mit Ihrer Entscheidung, für das Gesetz zu stimmen, fühlen. Sind Sie überzeugt, das Richtige getan zu haben? Fühlten Sie sich zum Zeitpunkt der Abstimmung gut informiert? Durch wen? Konnten Sie die Folgen Ihrer Handlung hinreichend abschätzen?

Über eine Antwort würde ich mich freuen. Es eilt nicht. Die nächste Gesundheitsreform kommt ganz sicher.

Ach so: bitte setzen Sie sich doch zügig für die verfassungsgemäße Prüfung eines möglichen Verbots der gesichert rechtsextremen AfD - Leute, die Merz ein Attentat wünschen und Merkel „an die Wand“ stellen wollen - ein.

Mit freundlichen Grüßen