Dr. med. Ewald Proll

Mitte Juli hatte ich meine Repräsentanten im Bundestag zum Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung angeschrieben.

Das Büro von Herrn Lindh hat mich am nächsten Tag kontaktiert und einen Termin angeboten, der dann am 11.8. zustande kam. Dabei haben wir die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme im Gesundheitssystem und die komplizierten, ambivalenten Entscheidungsprozesse, die zur Verabschiedung des Gesetzes geführt haben, diskutiert.

Ich habe u.a. darauf aufmerksam gemacht, dass es sich auch bei der aktuellen Gesundheitsreform letztlich um verdeckte Rationierungen handelt, und dass damit die Verantwortung für Leistungskürzungen von der politischen Entscheidungsebene zur Handlungsebene in den Praxen verlagert und damit verschleiert wird.

Parallel dazu habe ich auf die zu erwartenden Engpässe in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung hingewiesen, die nicht nur zu einer individuellen Unterversorgung, sondern auch zu Mehrkosten in anderen Sozialversicherungsbereichen führen werden.

Wir haben auch noch über andere Themen gesprochen, u.a. über das Politikgeschäft im Allgemeinen, über Ursachen von Politikverdrossenheit, und über unzulägliche Kommunikations- und Handlungsstrategien gegenüber faschistoiden Tendenzen in Deutschland. Es war insgesamt eine erfreuliche und menschliche Begegnung.

Herr Hardt hatte mir am 30.7. eine Mail geschickt, in der er die vielen Vorzüge des Reformpakets lobte und betonte, dass wesentliche Forderungen der Psychotherapeuten umgesetzt worden seien und man im Sinne der Patienten gehandelt habe. Man sei den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit gefolgt. Zudem werde die digitale Patientenakte weiterentwickelt, und die medizinische Versorgung solle für Leistungserbringer und Versicherte einfacher, effizienter und besser werden.

Ich habe mir daraufhin die Empfehungen der FinanzKommission Gesundheit (pdf) angesehen und wurde von der Fülle erschlagen. Es erfordert eine erhebliche Leidensfähigkeit, die 484 Seiten des Reports zu lesen.

Inhaltlich will ich mich dazu nicht äußern. Formal ist mir aufgefallen, dass in der Kommission zwar hochkarätige WissenschaftlerInnen sitzen, aber niemand aus dem ambulanten Versorgungsbereich.

Das hat mich nicht wirklich überrascht.

Die ehemalige Gesundheitsministerin Warken (CDU) meinte es gut mit der Pharmabranche:

Der dynamisierte Abschlag hätte langfristig mehr Geld eingebracht, konkret eine Milliarde Euro jährlich. Hier ist die CDU-Ministerin offenbar auf den Druck der Pharmabranche eingegangen, die mit Standortverlagerungen gedroht hatten.

Warken steuert offenbar bei Gesundheitsreform nach. Tagesschau 6.7.2026

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Die ehemalige Gesundheitsministerin Warken (CDU) sagte, dass eine neue Regel den „Missbrauch“ bei der telefonischen Krankmeldung unterbinden soll.

Mehrere Auswertungen haben gezeigt, dass die Einführung der Krankschreibung per Telefon nicht die Ursache für den starken Anstieg der Arbeitsunfähigkeitsmeldungen in den letzten Jahren sein kann. Der geringe Anteil der telefonischen Krankschreibungen kann den starken Anstieg der AU-Fälle nicht erklären. Vielmehr sei die Einführung der elektronischen Krankmeldung im Jahr 2022 für den Anstieg der Fehltage verantwortlich. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende der AOK, nennt die Pläne der Merz-Regierung deshalb „reine Symbolpolitik“. Sie seien „keine Maßnahme, die den Krankenstand senken wird“.

Reform-Beben in Berlin: AOK mit eindeutiger Absage an Merz-Pläne für Krankmeldungen. Frankfurter Rundschau 6.7.2026

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Trotz Hitzewellen und Klimakatastrophen: Finanzminister Klingbeil (SPD) will beim Klimaschutz Gelder zweckentfremden.

Die Rede ist von Kürzungen bei Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) – einem Sondertopf – von zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr.

Klingbeil plant Kürzungen von Finanzhilfen im Klimafonds. Tagesspiegel 4.7.2026

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Laut einer neuen Schätzung des Robert Koch-Instituts sind seit Jahresbeginn mindestens 14.000 Menschen wegen der Hitze gestorben.

Robert Koch-Institut meldet 14.000 Hitzetote. Tagesschau 20.8.2026

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Wenn man jetzt zugibt, wie gefährlich Hitze ist, müsste man auch sagen: Wir haben versagt. Wir müssen unsere Schuld eingestehen. Und dann müsste man irgendwann zum Beispiel auch Frau Reiche fragen, ob sie mit diesem fossilen Schwachsinn aufhören und genau das Gegenteil machen kann.

"Reiche hat ihre Ziele mit Auszeichnung erreicht". Manuel Atug via T-Online, 13.7.2026

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Grenzfälle. Grauzonen. Formell legale Vorgänge mit fragwürdigem Beigeschmack.

Jens Spahn. Günther Klebinger 2.4.2026

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In der Vergangenheit hat sich Bareiß öffentlichkeitswirksam gegen Drogen im Straßenverkehr ausgesprochen.

Unter Drogen: CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß soll Unfall auf B27 verursacht haben. Tagesschau 3.8.2026

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Soulfood: One Day by Kevin Godley - Music from The state51 Conspiracy

Die ganze Playlist: Soulfood@youtube

Sehr geehrte Herren,

ich wende ich mich an Sie, als meine Repräsentanten im Bundestag. Vorweg: ich beneide Sie nicht um Ihre Aufgabe, in der jetzigen, schwierigen Zeit weitreichende Entscheidungen treffen zu müssen.

Ich muss allerdings gestehen, dass mich die Performance der Regierungskoalition zunehmend irritiert und ratlos bis verärgert zurücklässt. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die handelnden Akteure entweder völlig ahnungslos sind, wider besseres Wissen handeln oder bewusst beabsichtigen, den sozialen Frieden zu erschüttern.

Ich will mich auf Bereiche beschränken, in die ich - nach 30 Jahren ambulanter psychiatrischer Arbeit und berufspolitischen Engagements - ausreichend Einblick habe.

In den vergangenen 30 Jahren war trotz angestrengter Bemühungen keine Beitragssatzstabilisierung möglich, obwohl es doch schon 1996 ein erstes Beitragsentlastungsgesetz gab. Waren alle politischen Entscheiderinnen in der Zwischenzeit inkompetent? Oder gehört implizite Rationierung zu einem langfristigen, parteipolitisch übergreifenden Ordnungsprinzip?

Nehmen Sie mal die Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Faktisch hat die E-AU zu einer vollständigen Erfassung geführt, ohne dass sich die Krankheitslast verändert hätte. Jetzt erwecken Sie den Eindruck, der arbeitenden Bevölkerung wider besseres Wissen grundlegend zu misstrauen. Sie verkomplizieren die Abläufe, statt sie zu optimieren. Im Ergebnis werden Sie längere AU-Zeiten bekommen und gleichzeitig den sozialen Frieden empfindlich stören.

Apropos längere AU-Zeiten, unter rein fiskalischen Gesichtspunkten: psychische Erkrankungen führen zu den längsten und teuersten Produktivitätsverlusten und ziehen erhebliche Folgekosten in der Sozialversicherung nach sich. Ihre Lösung? Sie kürzen das psychiatrisch-psychotherapeutische Angebot um etwa 30 Prozent. Ihr Ergebnis: die Einsparungen hier erzeugen dort etwa viermal so hohe Folgekosten. Das ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, um nicht zu sagen: dumm.

Ich hätte noch zahlreiche andere Einfälle dazu, aber ich will Ihre und meine Geduld und Zeit nicht überstrapazieren.

Es interessiert mich aber, wie Sie sich mit Ihrer Entscheidung, für das Gesetz zu stimmen, fühlen. Sind Sie überzeugt, das Richtige getan zu haben? Fühlten Sie sich zum Zeitpunkt der Abstimmung gut informiert? Durch wen? Konnten Sie die Folgen Ihrer Handlung hinreichend abschätzen?

Über eine Antwort würde ich mich freuen. Es eilt nicht. Die nächste Gesundheitsreform kommt ganz sicher.

Ach so: bitte setzen Sie sich doch zügig für die verfassungsgemäße Prüfung eines möglichen Verbots der gesichert rechtsextremen AfD - Leute, die Merz ein Attentat wünschen und Merkel „an die Wand“ stellen wollen - ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ich verstehe ja, dass die gesetzliche Krankenversicherung aus verschiedenen Gründen in finanziellen Schwierigkeiten steckt: alternde Gesellschaft, versicherungsfremde Leistungen, medizinischer Fortschritt, Tarifsteigerungen...

Die aktuellen Pläne zum faktischen Abbau der ambulanten, psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung lassen mir aber die wenigen, verbliebenen Haare zu Berge stehen. Wie dumm kann man eigentlich sein?

4,5 Prozent weniger Vergütung für ambulante Psychotherapie - das hat der Erweiterte Bewertungsausschuss beschlossen.

Weniger Geld für ambulante Psychotherapie. zdfheute 13.3.2026

Für alle psychotherapeutischen Leistungen wurden 2023 rund 4,6 Mrd. Euro aufgewendet – 1,5% der GKV-Gesamtausgaben von 306 Mrd. Euro und knapp zehn Prozent der Kosten der ambulanten Versorgung.

FAKTENCHECK Psychotherapie-Honorarpolitik: Was die Zahlen wirklich sagen und für die Gesellschaft bedeuten. DBVT-BV Mai 2026 (pdf)

2023 entfielen 12,9% (63,3 Milliarden Euro) der Krankheitskosten auf Krankheiten psychische und Verhaltensstörungen.

Kreislauferkrankungen sowie psychische und Verhaltensstörungen verursachen zusammen 26,0 % der Krankheitskosten im Jahr 2023. destatis Pressemitteilung Nr. 293 vom 8. August 2025

Die Honorarkürzung spart den Krankenkassen rund 120 Millionen Euro brutto, 90 Millionen Euro netto für 2026. Dem stehen Folgekosten in einem Vielfachen dieser Höhe gegenüber — durch stationäre Verlagerung, Krankengeld, Chronifizierung und Frühverrentung, Schulabbrüche oder familiäre Krisen.

WENN KÜRZEN TEUER WIRD: Warum die Psychotherapie in Deutschland aufgewertet werden sollte. psychowatchdog 2.6.2026

Das Vorhaben ist kontraproduktiv, sinnbefreit, und es führt nur zu Umbuchungen im Gesamthaushalt. Seit 30 Jahren wünsche ich mir Fachkompetenz in unserer Gesundheitspolitik, aber es kommen immer nur pseudoplanwirtschaftliche Fehlentscheidungen, deren Folgen auf PatientInnen, ÄrztInnen und TherapeutInnen abgewälzt werden. So wird das nichts mit dem sozialen Frieden.

Update:

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg setzte mit rechtskräftigem Beschluss vom 9. Juli 2026 die sofortige Vollziehung eines Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses aus (Aktenzeichen L 7 KA 11/26 KL ER). Es bestünden erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Methodik der Vergleichsrechnung und ein besonderes Vollziehungsinteresse sei auch sonst nicht erkennbar.

Psychotherapeutenvergütung: Kassenärztliche Bundesvereinigung gewinnt Eilverfahren. Recht und Politik 9.7.2026

Denken Sie immer noch, Ihre Krankheitsdaten seien sicher?

Eine Organisation, die Rezepte gesetzlich versicherter Patientinnen und Patienten auf Wirtschaftlichkeit prüft, berichtet von einem Hackerangriff:

Nach Angaben des Vereins könnten personenbezogene und besonders sensible Daten betroffen sein. Dazu zählen möglicherweise Kontakt- und Gesundheitsdaten sowie Abrechnungsinformationen von gesetzlich Krankenversicherten.

Rezeptprüfer im Visier. Pharmazeutische Zeitung 18.5.2026

Bei einem Angriff von Cyberkriminellen auf den Abrechnungsdienstleister Unimed sind tausende Patientendaten gestohlen worden.

Cyberangriff: Mindestens sechs Kliniken in Niedersachsen betroffen. NDR 28.5.2026

Betrifft zwar nicht die Telematik-Infrastruktur und die "Gesundheitskarte", aber was nicht ist, kann ja noch werden.

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Die AOK informiert: Künstliche Intelligenz (KI) und insbesondere KI-Agenten, können die Medizin revolutionieren.

Das kann revolutionär teuer werden:

Das Management sehe sich mit der Herausforderung konfrontiert, die Ausgaben für rechenintensive KI-Prozesse gegenüber dem tatsächlichen Mehrwert zu rechtfertigen.

Tech-Konzerne begrenzen Budget für KI-Tools. Golem.de 28.5.2026

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Dass Krankenkassen erlaubt werden soll, Diagnosen, Medikation und sogar Inhalte der elektronischen Patientenakten auszuwerten, ohne dass die behandelnden Ärztinnen und Ärzte einbezogen werden, bedeutet einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel.

Geplante Zugriffsrechte der Krankenkassen auf die ePA bringen Ärzte in Wallung. Ärztezeitung 13.5.2026

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Erneut verzerrt der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) mit unwürdigen Interpretationen die Realität ambulanter psychotherapeutischer Versorgung. Es scheint den Krankenkassen einzig darum zu gehen, die Psychotherapeut*innen und ihre Anliegen öffentlich zu beschädigen.

Kassen sorgen mit unwürdigen Zahlenspielen für Aufsehen. DPTV 20.5.2026

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Soulfood: Alien Sex Fiend: E.S.T. (Trip to the Moon)

Die ganze Playlist: Soulfood@youtube