Ärztepranger

Die Rede von Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft.

Wahlkampf im Wartezimmer: Ärzte wollen SPD auf 15 Prozent drücken - SPIEGEL ONLINE

Für Lauterbach steht jedenfalls fest: "Die Ärzte in meinem Wahlkreis werden sich diese Plakate nicht aufhängen."

Welche Plakate? Die hier:



Möglicherweise verfügt Herr Lauterbach ja über Druckmittel, um sich die Ärzte in seinem Wahlkreis gefügig zu machen. Aber ich bezweifle das. Ich gehe eher davon aus, dass Herr Lauterbach einer kognitiven Dissonanz unterliegt.

Die Aktion 15 lässt sich von Ihnen nicht beeindrucken:

Wir geben ausdrücklich keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab, sondern einzig gegen die SPD, die seit mehr als acht Jahren die Gesundheitsministerin stellt und außerdem in Karl Lauterbach einen stets medienpräsenten Gesundheitspolitiker hat, der als Aufsichtsrat eines Klinikkonzerns von vielen als Architekt des Umbau des Gesundheitssystems zugunsten der Konzerne angesehen wird.

Vielleicht sollten Sie der Empfehlung Ihres Parteigenossen folgen und sich schon mal warm anziehen, Herr Lauterbach.

Ärzte in NRW erhalten 100 Millionen Euro mehr

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 25.10.2008: “Unser Einsatz bringt den niedergelassenen Ärzten in NRW 100 Millionen Euro mehr als eigentlich vorgesehen”.

Wir sichern die hausärztliche Versorgung!

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am 12.3.2009: Bei der Neuverteilung der ärztlichen Vergütungen sei kaum etwas in unserem Land angekommen – mit der Folge, dass einem Hausarzt in Westfalen für die „normale“ Behandlung eines Patienten pro Quartal gerade einmal 32 Euro zur Verfügung stünden.

Herr Laumann hat übrigens nichts zur Sicherung der fachärztlichen Versorgung gesagt. Scheint ihm gleichgültig zu sein.

"Mehr von der DDR übernehmen" - svz.de

"Es geht nicht, dass nur zählt, was aus dem Westen kommt, die DDR hatte neben vielen Schwächen auch ihre Stärken", legte der Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern im Gespräch mit unserer Redaktion nach. Als Beispiele nannte er die Betreuung in Kindertagesstätten, die Polikliniken und das Bemühen des Staates um Vollbeschäftigung.

Interessant: die Poliklinik als Exportschlager einer längst vergangenen Idylle.

Die Wirklichkeit sah dann wohl doch etwas anders aus:

Auch Gesundheitsministerin Schmidt ist bekennender Poliklinik-Fan, für sie sind solche Versorgungszentren gar "das Goldkörnchen" ihrer vorletzten Reform. "Wenn ich so was höre, werde ich wütend", tobt der Zahnmediziner Dr. Bernd Hübenthal, der zu DDR-Zeiten in einer solchen Poliklinik gearbeitet hat. Hübenthal erinnert sich beim Stichwort Poliklinik vor allem an Mangelmedizin und endlose Wartezeiten für die Patienten.

NachDenkSeiten - Flaute erzwingt Klinikverkäufe

Nicht zu bestreiten ist, dass die öffentlichen Kliniken nach jahrelanger Unterfinanzierung und fehlenden Investitionen finanziell in schwieriger Lage sind, obwohl mehr als 100.000 Arbeitsplätze schon abgebaut wurden. Die Budgets der Kliniken sind bei stark steigenden Kosten gedeckelt worden. Seit Jahren setzt die Politik die Krankenhäuser auf Diät, so dass inzwischen eine Finanzierungslücke von angeblich 6,7 Milliarden Euro entstanden ist, um dann als Lösung die privaten Investoren wie rettende Engel einfliegen zu lassen.
In keinem vergleichbaren Land werden so viele und so große Krankenhäuser an private Investoren verkauft wie in Deutschland.

Die weitere Privatisierung von Krankenhäusern bedeutet eine weitere „Industrialisierung“ des Arztberufes. Fresenius/Helios wiesen bis zu 15 Prozent Gewinn aus. 2007 erzielten die großen privaten Klinikketten 7 Milliarden Euro Gewinn.

Grauduszus: „Vier Milliarden sind finanzielles Blendwerk und falsches Sedativum“

Die Freie Ärzteschaft hat die aktuellen Aussagen von Kassen und Ministerium zu den Ärztehonoraren scharf kritisiert. „Weitere fiktive Millionenbeträge werden per Hochrechnung aus dem Hut gezaubert und flugs liegen die Honorarzuwächse für die niedergelassenen Ärzte bei rund vier Milliarden Euro“, analysierte Präsident Martin Grauduszus die Situation. Das sei „finanzielles Blendwerk und falsches Sedativum“, das nicht zur Beruhigung, sondern eher zu weiterer Empörung bei den niedergelassenen Ärzten führen werde.

Denn nach wie vor komme das Geld in den Versorger-Praxen nicht an: „Im Gegenteil sind die jetzt mitgeteilten Regelleistungsvolumina für das zweite Quartal vielfach noch einmal deutlich niedriger als die ohnehin schon Existenz bedrohenden RLV-Zahlen für das erste Quartal.“

Wenn vor diesem Hintergrund das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen die Ministerin plötzlich mit hoch gerechnetem Zahlenwerk versorge, vermittele dies lediglich den Anschein der Schönfärberei – „und das ist angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Notlage in vielen Praxen in hohem Maße unredlich“, erklärte Grauduszus.

„Geradezu unerträglich“ aber ist es für den FÄ-Präsidenten, „wenn Ulla Schmidt mit stereotyper Penetranz behauptet, die Ärzte könnten das Geld nicht richtig verteilen.“ Wenn dem wirklich so sei, trügen die Verantwortung dafür aber nicht „die Ärzte“, sondern die Kassenärztliche Bundesvereinigung und deren föderale Ableger als der verlängerte Arm der Politik. „Und über diese Körperschaften des öffentlichen Rechts haben Frau Schmidt und ihre Länderkollegen die Aufsicht“, stellte Grauduszus klar. Statt die Situation mit nebulösem Zahlenwerk schönzureden, solle die Ministerin besser ihrer Aufsichtspflicht nachkommen: „Weitere und an Umfang und Stärke zunehmende Protestaktionen der niedergelassenen Ärzteschaft werden ihr dabei auf die Sprünge helfen!“

Jetzt kann mir niemand mehr vorwerfen, ich würde meine Pflicht nicht erfüllen

Danke, KVNo!

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig" (16.03.2009)

Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet:

"Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden [...] Der nach Art. 8 EMRK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist".

Die Bundesgesundheitsministerin liebt die Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie weiß auch, warum: „Nein, sie sind wichtig. Sie sehen zu, dass genügend Ärzte zur Versorgung der Patienten vorhanden sind.”

Die Ärzte, die die Patienten versorgen, schätzt sie hingegen nicht. Sie findet, dass sich die Ärzte angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht beklagen sollten. Auf ein sicheres Einkommen könnten sich heute längst nicht alle Menschen verlassen. „Überall hört man von Kurzarbeit oder von Betrieben, die schließen müssen.” Von Praxen, die ihre Öffnungszeiten verkürzen oder sogar ganz schließen müssen, scheint sie noch nichts gehört zu haben. Auf dem Ohr scheint sie taub.

Der Landesgesundheitsminister, auf den die derzeitige Unzufriedenheit der Haus- und Fachärzte schon bald "voll durchschlagen" wird, rettet sich vorsorglich in blinden Aktionismus und warnt die Krankenkassen - die müssten ihren beitragszahlenden Mitgliedern bald erklären, warum sie an Rhein und Ruhr nur eine billige ärztliche Versorgung bezahlten.

Protest gegen Überwachungspläne: Big Brother in der Psychiatrie? - Politik - DerWesten

„Unmenschlich” und „entwürdigend”, klagt der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die sofortige Rücknahme des Erlasses aus dem Haus von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der Videoüberwachung „insbesondere in geschlossenen psychiatrischen Stationen” für zulässig erklärt. „Überwachungskameras haben in Psychiatrischen Kliniken nichts zu suchen”, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg der WAZ. „Menschen in psychiatrischen Krisen brauchen die Klinik als Schutzraum, daher dürfen dort ihre Persönlichkeitsrechte nicht durch Überwachungskameras angegriffen werden.”

Sorry, Herr Laumann. Aber Menschen, die schon zuhause die krankheitsbedingte Vorstellung entwickeln, man beobachte sie mit technischem Gerät aller Art, jetzt in den psychiatrischen Kliniken tatsächlich mit realen Kameras zu Leibe zu rücken und die eigenen Allmachtsphantasien hemmungslos auszuleben - das grenzt fast an Folter.

Es gab mal Zeiten, da musste eine Sitzwache neben das Bett eines gefesselten Patienten. Jetzt, da ihnen langsam das Fachpersonal knapp wird, sollen es Kameras sein? Mit denen kann man nicht reden.

Aber vielleicht sehen Sie das anders. Sie sollen ja häufiger mit Kameras reden...