Ärztepranger - 51

Der MEDI-Verbund Berlin macht zurzeit mit Plakaten auf die Rationierungsmaßnahmen der Krankenkassen, die auf dem Rücken von Ärzten und Patienten ausgetragen werden, aufmerksam. Hier geht's zum Internetauftritt:

Die Krankenkassen haben aus den Beiträgen ihrer Mitglieder eine "Rekordreserve" in Höhe von mittlerweile 28 Milliarden (!) Euro zusammengetragen.

Sie kommen nun aber nicht auf die Idee, damit für eine angemessene Bezahlung der ambulanten medizinischen Versorgung zu sorgen. Nein, die Behandlung eines psychisch kranken Menschen beispielsweise ist ihnen (in Nordrhein) gerade mal 13,50 € im Monat wert.

Die Bonuszahlungen an ihre Vorstände scheinen ihnen wichtiger zu sein...

Aber: sie wollen Prämien an die Beitragszahler ausschütten. 700 Millionen € statt, wie 2012, nur 53 Millionen (dann bleiben immer noch über 27 Milliarden übrig).

Haben Sie denn wenigstens Ihre Prämie schon erhalten? Was haben Sie denn bekommen?

Es ist schon richtig: man sollte keine Lebensmittel wegwerfen. Der Berufspolitikervorschlag, die mit Pferdefleisch kontaminierten Lebensmittel von Bedürftigen entsorgen zu lassen, ist allerdings ein wenig - wie soll ich sagen - geschmacklos.

Dabei könnten diese Partypeople doch ganz einfach mit gutem Beispiel voran gehen: die Hälfte der ausgesonderten Produkte wird an unsere politische Elite im Bundestag verfüttert, und die andere Hälfte geht an die Tafeln. Damit bekäme der abgenutzte Begriff "Solidarität" einen ganz anderen Geschmack und würde tatsächlich gelebt, statt nur gepredigt.

Nein, ich meine ausnahmsweise nicht die Forderung einiger SPD-Politiker, neue Gesetze zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen zu erlassen, sondern deren Bemühungen, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen. Immerhin ist "das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Volksvertreter in den vergangenen Jahren stetig gesunken".

Ganz konsequent benimmt man sich dabei aber nicht.

Gewisse "parlamentarische Gepflogenheiten" sollen nämlich "explizit aus dem Vorteilsbegriff herausgenommen" werden: "die im Zusammenhang mit Informationsgesprächen und Festveranstaltungen üblicherweise verbundene Bewirtung bis hin zur Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen", sowie "der unentgeltliche Transport zu einer Veranstaltung in diesem Zusammenhang (...) wie die Übernahme der mit der Teilnahme verbundenen Übernachtungskosten".

Die Union sieht "keinen Handlungsbedarf" für solche Pläne und will eine entsprechende Gesetzesinitiative ablehnen (Quelle: eine Wochenzeitung vom 5.2.2012).

Und das ist gut so, denn als von Krankenkassen beauftragter Amtsträger könnte ich mit meinen Patienten nicht mehr frei arbeiten. Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden:

Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt (...) weder als Amtsträger (...) noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. (...) Es kommt hinzu, dass die Krankenkasse den vom Versicherten frei gewählten Arzt akzeptieren muss. Dieser wird vom Versicherten als "sein" Arzt wahrgenommen, den er beauftragt hat und dem er sein Vertrauen schenkt.

Und was macht die Presse daraus?

BGH: Kassenärzte wegen Korruption nicht strafbar
BGH: Pharmamarketing ist keine Bestechung
BGH: Kassenärzte nicht wegen Korruption strafbar
Korruption in der Praxis: BGH: Ärzte nicht strafbar
BGH-Urteil zu Pharma-Geschenken Keine Strafe für bestechliche Ärzte
Bestechung in der Praxis: BGH: Ärzte-Korruption nicht strafbar
Anti-Korruptionsgesetz für Ärzte gefordert

(Quelle: Papier und Internet)

Klingt ziemlich tendenziös, oder?

Das Bundessozialgericht verweist dazu auf zwei Parallelentscheidungen, die hier und hier abgerufen werden können. Interessante Begründungen - leider kaum verständlich. Im Kern geht es wohl darum, dass feste und abgestaffelte Punktwerte gefehlt haben.

Interessant auch die mögliche Konsequenz für die Regelleistungsvolumina und den Orientierungspunktwert, weil die nämlich aus den vom Urteil betroffenen Individualbudgets berechnet wurden. Also, Leute: Widerspruch gegen die Abrechnungen und anschließend zum Sozialgericht.

Für vier Arbeits­tage im Monat erhält der ­Geschäftsführer des ehema­ligen Bundesverbandes der ­Innungskrankenkassen (IKK) in Bergisch-Gladbach 10.000 Euro netto monatlich, plus Nebenkostenpauschale von 1.000 Euro – bei freier Zeit­einteilung. Für einen Teil der Aufgaben könne der ­Geschäftsführer sogar noch eine Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf beauftragen, an der er selbst beteiligt ist – für monatlich noch mal 15.000 Euro. Den haarsträubenden Fall prangert der Bundesrechnungshof in einem gestern ­vorgelegten Prüfbericht an.

Da ist das Geld der Versicherten wirklich gut angelegt.

Es gibt keine "privaten Krankenkassen" oder die "gesetzliche Krankenversicherung". Es gibt private Krankenversicherungen (die nach dem Rücklageprinzip arbeiten), und es gibt gesetzliche Krankenkassen (die nach dem Umlageverfahren arbeiten). Wer das schon in der Überschrift nicht differenzieren kann, hat seinen Job verfehlt.

Und bei der Lektüre der Titelseite ging mir fast mein Frühstück nochmal durch den Kopf:

Hey, Leute! Ich bin weder korrupt, noch bin ich Amtsträger der Kranken Kassen. Trotzdem muss ich mir so eine Titelseite reinziehen. Und dann liegt "zwischen fünf und achtzehn Milliarden" noch ein himmelweiter Unterschied von mehr als 300 Prozent, und die Autoren lassen das unkommentiert einfach so stehen. *FP*

edit: Ich vergaß noch zu erwähnen, dass 18 Milliarden mehr als die Hälfte der jährlichen Honorarzahlungen für die niedergelassenen Vertragsärzte sind. Das hieße ja dann, dass 60 Prozent aller abgerechneten Leistungen durch "Korruptionshandlungen" erschlichen worden wären. Ungeheuerlicher Vorwurf, sowas.

Ich kündige jetzt mein Abo. Dann kommen sie wieder angekrochen und bieten mir Geld dafür, dass ich die WZ wieder abonniere. Und ich, korrupt wie ich nun mal bin, werde es dankend annehmen. Da brauche ich gar keine Pharmaindustrie mehr

Stellen wir uns ein großes Schwimmbecken mit vielen Kindern drin vor. Der Boden des Beckens ist höhenverstellbar, und aus irgendeinem Grund senkt er sich langsam. Kinder, die schwimmen können, finden das lustig. Die, die es nicht können, werden langsam panisch. Der Bademeister schmeißt den Nichtschwimmern Schwimmhilfen zu, die sie dankbar annehmen. Am Rande des Beckens sitzt ein Philosoph und fragt den Bademeister, warum er das tut. “Damit sie nicht ertrinken”, antwortet dieser. Der Philosoph erwidert: “Das ist doch nicht nötig. Mit dem Zappeln und Schreien wollen sie doch nur Aufmerksamkeit für sich erregen. Gehen Sie doch einfach einen Kaffee trinken, und wenn Sie in 10 Min. wiederkommen, wird alles ruhig sein.”

Lesenswerter Beitrag zur teilweise befremdlichen Diskussion um die medikamentöse Behandlung von ADHS. (Link am 18.4.2013 korrigiert)

Standard & Poors stellen in Aussicht, dass die Industriestaaten künftig Gefahr laufen werden, ihre Top-Ratings einzubüßen, weil die Gesundheitssysteme zu teuer seien. Als Rezept dagegen empfehlen sie "durch Technologieausbau zu rationalisieren, das Verhältnis von öffentlicher zu privater Finanzierung zu verändern, sowie Bandbreite und Freizügigkeit der Absicherung einzuschränken".

Also: noch mehr Technik und die weitere Verlagerung des Krankheitsrisikos auf das Individuum, bei gleichzeitiger Leistungseinschränkung.

Alternativ könnte man natürlich auch darüber diskutieren, die 1.500 Milliarden nicht der Finanzindustrie, sondern dem Gesundheitssystem zukommen zu lassen. Dann wären Vereine wie S&P ruck-zuck pleite.