Der noch amtierende KVNo-Vorsitzende schwebt über den Dingen

[ 16.06.2009, Rundfax Freie Ärzteschaft ]

Sehr verehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

eine Düsseldorfer Personalie, die in den letzten Tagen Schlagzeilen machte, markiert einen wichtigen Teil-Erfolg in unserem Kampf gegen die elektronische Gesundheitskarte: mit seinem angekündigten Rücktritt vom Vorsitz der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein verlässt einer der Protagonisten dieses gigantischen Datengier-Projektes das sinkende Schiff. Mit Dr. Leonhard Hansen verliert das überschaubare Trüppchen der eCard-Befürworter eine ihrer Galionsfiguren!

Aber Obacht ist weiter geboten! Denn noch ist der KV-Vorsitzende im Amt und noch kann er – obwohl beschädigt – weiter für das Projekt von Kassen und BMG agieren. Von vielen unbemerkt will die KV die Frist für die Bezuschussung der neuen Lesegeräte bis Ende Oktober verlängern: einerseits ein Beleg dafür, dass sich das bisherige Andienen der Lesegeräte als Flop erwiesen hat, andererseits dafür, dass die KVNo-Führungsspitze unverdrossen am Projekt festhält. Und das mit dem Wissen, dass Bundesmantelvertrag und BMG unvermindert die Online-Anbindung der bezuschussten Lesegeräte vorsehen

– trotz wiederholter anders lautender Voten der Vertreterversammlung der KVNo
– entgegen der Empfehlung der Ärztekammer Nordrhein
– entgegen der Beschlüsse von drei Deutschen Ärztetagen
– trotz des Scheiterns der 10.000-Tests
– ohne die 100.000-Tests begonnen zu haben.

Das Problem, dass die Fotos der Versicherten nicht auf Authentizität geprüft werden – wie unlängst selbst der Datenschutzbeauftragte Schaar monierte - stört die Verantwortlichen dabei ebenso wenig wie die Ablehnung der eCard nicht nur bei uns Ärzten, sondern auch in der Bevölkerung: bei einer aktuellen Umfrage sprachen sich 61,2 Prozent gegen die Karte aus (WZ vom 4. Juni 2009).

Dies alles ignoriert der noch amtierende KVNo-Vorsitzende; er schwebt über den Dingen – und von dort diffamiert er die verantwortungsbewussten Kritiker der eCard mit dem Vorwurf der „Talibanisierung“.

Aus Anlass dieses unärztlichen Verhaltens von Herrn Hansen sollte aus seinem angekündigten ein unmittelbarer Rücktritt werden! Wenn wir mehrheitlich keine Lesegeräte anschaffen, wird es auch keine eCard geben, denn dann kann die Gematik nach gültiger Beschlusslage keine Ausgabe neuer Versichertenkarten veranlassen.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Martin Grauduszus Hans-Peter Meuser Dr. Peter Loula Dr. Ewald Proll Wieland Dietrich