Deutscher Bundestag: Vorläufiges Protokoll der 205. Sitzung vom 12. Februar 2009
Sie wollen gesetzlich vorgegebene Budgets durch leistungsgerechte Preise ersetzen. Was heißt das? Das heißt klipp und klar, dass die Ausgaben für die ärztliche Behandlung im ambulanten Bereich deutlich steigen werden. Wir reden dann locker von 4 bis 5 Milliarden Euro.
Zitat Elke Ferner (SPD). Im Namen der Partei deklariert sie also ganz offiziell, dass
- die gesetzlich (politisch) vorgegebenen Budgets nicht leistungsgerecht sind, und,
- die Regierungsparteien der ambulanten Versorgung der Bevölkerung vorsätzlich mindestens 5 Milliarden Euro vorenthalten.
Jeder weitere, regierungsamtliche Versuch, diese vorsätzliche Unterfinanzierung auf dem Rücken von Patienten und Ärzten zu leugnen, stellt damit - ja, was eigentlich? - dar.
Kleine Anmerkung am Rande: der zur Debatte stehende Betrag liegt eher in der Größenordnung von locker 8 bis 10 Milliarden. Selbst dabei kann Frau Ferner der Realität also nicht ins Auge sehen. Vielleicht sollte sie dem Feuerbestattungsverein für das Saarland e.V. wieder mehr Aufmerksamkeit widmen, um ein Gespür für die Realitäten zu entwickeln. Ausserdem sucht die gematik gerade neue ProgrammiererInnen...
