Ärztepranger

Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, ruft zur Teilnahme am Außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 24.10.2006 in Berlin auf:

Das Gesundheitswesen wird Schritt für Schritt in die Staatsmedizin getrieben. Wir Ärzte sollen unsere Freiberuflichkeit gegen behördlichen Zwang eintauschen und weiterhin mit begrenzten finanziellen Mitteln unbegrenzte Leistungsversprechen der Politiker einlösen. Die Entwürfe zur Gesundheitsreform lassen erkennen, dass nicht der medizinische Versorgungsbedarf, sondern nach wie vor kurzsichtige Kostenüberlegungen die Reformpläne prägen.

Aus einem ehemals freiheitlichen Gesundheitswesen wird jetzt ein System entwickelt, in dem Patienten und Ärzte entmündigt werden. Es wird zwar mehr Wettbewerb versprochen, aber in Wahrheit der Weg zur Einheitsversicherung geebnet. Die Pläne der Regierung sehen vor, dass der Staat künftig allein per Rechtsverordnung die Beitragssätze festlegt. Die Sparschraube wird noch enger gezogen, um Beitragssteigerungen zu verhindern.

Zugleich soll der sogenannte Gemeinsame Bundesausschuss als Rationierungsbehörde definieren, welche Leistungen die gesetzlich Versicherten künftig nicht mehr erhalten werden.

Das ist kein Weg, auf dem man mehr Freiheit wagt, wie es die Kanzlerin noch kurz nach ihrem Amtsantritt versprochen hatte, das ist der Weg in die Staatsmedizin.

::: Deutsches Ärzteblatt 103, Ausgabe 41 vom 13.10.2006, Seite A-2669

Was die Ärzte, die in der Klinik oder ambulant tätig sind, zum Protest treibt, ist die zunehmende Fremdbestimmung ihrer Aufgabe, Menschen zu helfen. Es geht nicht nur um das Honorar: wussten Sie, dass das so genannte Ärztehonorar, das die gesetzlichen Kassen ambulant gewähren, gerade dazu reicht, die Patienten zu verwalten und die notwendigsten technischen Untersuchungen durchzuführen?

Der Patient zahlt Kassenbeiträge, um verwaltet zu werden, den Arzt zahlt er nicht.

Im Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WSG) findet sich ein unscheinbarer Passus, der die Weitergabe von Verordnungsdaten durch den Vertragsarzt stark einschränkt. Die Weitergabe von Verordnungsdaten ist zwar innerhalb der Ärzteschaft umstritten, aber für viele niedergelassene Ärzte eine gängige Praxis.

Der Fachgruppenvergleich ist beliebt, gibt er dem Vertragsarzt doch Auskunft darüber, ob ein Arzneimittelregress droht oder nicht. Das soll nun anders werden. Im Abschnitt 209 des aktuellen GKV-WSG-Entwurfs findet sich eine Änderung des §305a SGB-V.

"Ist gesetzlich nichts anderes bestimmt, dürfen Vertragsärzte Daten über die von ihnen verordneten Arzneimittel nur solchen Stellen übermitteln, die sich verpflichten, die Daten ausschließlich als Nachweis für die in einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer größeren Region insgesamt in Anspruch genommenen Leistungen zu verarbeiten. Eine Verarbeitung dieser Daten mit regionaler Differenzierung innerhalb einer kassenärztlichen Vereinigung, für einzelne Vertragsärzte oder Einrichtungen sowie für einzelne Apotheken ist unzulässig."

Damit werden nicht nur die Pharmaunternehmen gezielter Marketingstrategien beraubt (was noch akzeptabel wäre).

Damit fällt vor allem für den Arzt ein wichtiges Steuerungsinstrument gegen Regresse weg. Das dürfte dem Gesetzgeber ganz recht sein. Denn schlechter informierte Ärzte verordnen vorsichtiger. Mit der Änderung des §305 SGB-V ist also eine echte Doppelverblindung gelungen - ganz im Sinne der Staatsmedizin.

::: Doppelte Verblindung :: doccheck newsletter 06.41

Exemplarisch sei auf folgende Punkte des 3. Arbeitsentwurfes des GKV-WSG hingewiesen:

Seite 56/57 zu § 91 neuer Absatz 11: Das BMG kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates alle Einzelheiten regeln zum neu gestalteten Beschlussgremium des " neuen G-BA": Stellung, Funktion, Vergütung, Organisation und Verfahren der Entscheidungen und Zusammenarbeit mit anderen Gremien. Dem kommt besondere Bedeutung zu weil der Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich dieses neuen Gremiums gewaltig erweitert wird.

Er ist künftig zuständig für die Qualitätssicherung (siehe Seite 57 §92 b sowie Seite 70/71 §115b a) bb) neuer Satz 3 sowie Seite 82 §132a sowie §137) (hier lesenswert "der G-BA bestimmt für die vertragsärztliche Versorgung die Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Leistungen..." (§137 Absatz 1 Satz 2) und die Behandlungsleitlinien, die bisher immer noch von den Fachverbänden gestaltet wurden. Er beschließt auch über Umfang und Inhalt der Fortbildung der Fachärzte an den Kliniken (§137 Absatz 3) (bisherige Zuständigkeit Ärztekammer).

Für die Umsetzung der Qualitätssicherungsmaßnahmen wird der neue G-BA ein Institut beauftragen (z.B. das von Frau oder Herrn Lauterbach, in dem gerade der frisch zum Professor berufene ehemalige Chef der Barmer Ersatzkasse tätig geworden ist?) (Seite 85/86 §137a), dessen Zuständigkeit sektorenübergreifend sein wird und dem wir alle für die QS erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen haben werden.

Seite 90 §139a regelt den Bezug zu den Standards der evidenzbasierten Medizin, die hierdurch gesichert werden soll. Ich empfehle hierzu die Lektüre des Erfinders der evidenzbasierten Medizin, David Sackett, der vorausschauend vor dem Missbrauch des von ihm kreierten Begriffes gewarnt hat.

Die vorgenannten Regelungen implizieren ("sektorenübergreifend"), dass damit zu rechnen ist, dass auch bei den Anforderungen an operative Einrichtungen die bisherigen Unterschiede für Krankenhäusern und ambulante Einrichtungen entfallen. Die Bedarfsplanung erfolgt nach den Richtlinien des G-BA. Dies allein ist nicht neu aber (siehe §99) auf Seiten der GKV wird die Zuständigkeit zentralisiert.

Den Ergebnissen dieser Planung kommt künftig deshalb mehr Bedeutung zu, weil (Seite 299ff) Honorarverschiebungen von überversorgten in unterversorgte Gebiete erfolgen sollen, da durch die bisherigen Regelungen kein hinreichender Abbau von Überversorgung und "mangels entsprechender Anreize" nicht die Beseitigung oder Abwendung von Unterversorgung erreicht werden konnte. Es kommen also "Preisabschläge" auf die Honorierung der Ärzte in überversorgten Gebieten zu.

Dr. Ludger Wollring
www.essener-resolution.de 4.10.2006

Der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf attackiert. 

"Wir kriegen keines der von der Koalition genannten Probleme gelöst." Man belaste das System noch mal mit neuen Aufgaben und führe "eine Orgie staatlicher Regulierungsebenen" ein.

Es sei noch nie vorgekommen, dass eine Koalition mit wenigen Verhandlern ein Gesetz gegen den gesamten Sachverstand der Republik entwickle.

Facharzt.de 4.10.2006